Auszug - Entlastung des Bürgermeisters zur Jahresrechnung Haushaltsjahr 2008  

Herr Kliche, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung, informierte über den zeitlichen Ablauf der Prüfung. Er berichtete, dass die Prüfung des Schlussberichtes am 14.12.2009 abgeschlossen wurde.

Den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung wurde der Schlussbericht am 05.01.2010 zugesandt. Die Mitglieder des Ausschusses wurden gebeten , ihre Fragen bis zum 01.02.2010 einzureichen. Fragen gab es von Seiten der Fraktion Die LINKE.

Die Fragen wurden schriftlich beantwortet und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis gegeben.

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Frau Schwarzenberg kündigte an, dass die Fraktion DIE LINKE der Beschlussempfehlung nicht folgen wird.

Sie bezog sich dabei auf die unterschiedliche Auffassung bei der Bildung von Haushaltsresten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 93 (3) der Gemeindeordnung Brandenburg die vom Rechnungsprüfungsamt und dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2008.

Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 17/7, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen