Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Handreck fragte an, ob die Ausschussmitglieder nochmals bereit sind, am 23. bzw. 24.09.2010 einer telefonischen Abstimmung zur Vergabe der Dacharbeiten GS Mitte zuzustimmen. Dies wurde im Wesentlichen bejaht. Von Herrn Kliche gab es jedoch den Hinweis, dass diese Verfahrensweise mit max. zwei Vorlagen nur eine Ausnahme sein kann und nicht verstärkt durch die Verwaltung in Anspruch genommen werden soll.

Herr Urbitsch wies die Ausschussmitglieder darauf hin, dass am 03.06.2010 erste Informationen zum Stand der Entwurfsplanung zur Gestaltung und Verbesserung des innerstädtischen Neißeumfeldes am Kegeldamm vorgestellt wurden. Es gab den Auftrag an die Fraktionen, diese Planung nochmals zu beraten und Hinweise, Anregungen und Bedenken schriftlich im Fachbereich Bauen einzureichen. Bis zum heutigen Tage liegen der Verwaltung diesbezüglich keine Informationen vor. Aus diesem Grund gab er nochmals den Hinweis, Anregungen und Bedenken bis spätestens 07.10.2010 der Verwaltung schriftlich mitzuteilen.

Herr Kliche äußerte sich zum Straßenbau Märkische Straße sehr kritisch. Demnach wurde an die Anlieger ein Schreiben aus der Verwaltung verschickt, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass zur Thematik des Straßenbaus ein Gutachten eines Fachanwaltes eingeholt werden soll. Sobald dieses vorliegt, sollte es im Ausschuss für Bau und Planung vorgestellt werden. Bis heute wurde den Anliegern keine weitere Information gegeben.

Frau Baerwald führte dazu aus, dass ein Fachanwalt beauftragt wurde, der bemüht ist, den unterschiedlichen Konstellationen an dieser Straße einen Rahmen zu geben. Das endgültige Gutachten liegt noch nicht vor. Sobald es vorliegt, werden der Ausschuss für Bau und Planung und auch die Anlieger informiert. Frau Baerwald wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Gutachten mit der Pflichtaufgabe der Gemeinde, den Straßenbau zu realisieren, nichts zu tun hat.

Auf die Anfrage von Herrn Kliche, ob der bereits hergestellte Abschnitt aus der Bauaus­führung herausgenommen wurde, antwortete Herr Urbitsch, das dies nicht der Fall ist. Dieser Teil ist Bestandteil des technischen Ausbauprogramms und wird aufgrund der Stetigkeit in der Verkehrsführung mit gebaut.

Nach kontroverser Diskussion führte Herr Bischoff aus, dass dieses Problem zu einem ver­nünftigen Ende gebracht werden muss. Es geht hier um Beiträge und es muss eine klare Linie geben, wie verfahren wird. Herr Kliche und Herr Bischoff sind der Meinung, dass diese Problematik die Stadtverordneten in eine schwierige Lage bringt. In diesem Zusammenhang wurde von Herrn Kliche angeregt, die Stadtverordneten zum Thema “Baurecht” etwas zu schulen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu beobachten, dass Bürger den Kontakt zu den Stadtverordneten suchen. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, die rechtlichen Dinge besser zu verstehen und so den Bürgern kompetente Antworten geben zu können.

Herr Kunick sieht sich als Stadtverordneter nicht in der Pflicht, Baurecht im Detail zu beherr­schen. Vielmehr erwartet er von der Verwaltung, dass er eine rechtsverbindliche Auskunft erhält, die dann dem Bürger übermittelt werden kann.

Herr Urbitsch wies darauf hin, dass, wenn keine Vergabe erfolgt, die Stadt möglicherweise kostenersatzpflichtig ist. Es geht hier nicht um den Bau, sondern um die beitragsrechtliche Abrechnung der Baumaßnahme.

Herr Bischoff fragte an, ob zu erwarten ist, dass das Gutachten in den nächsten Tagen vorge­legt wird. Dazu antwortete Frau Baerwald, dass dem Anwalt alle von ihm gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden und er versichert hat, das Gutachten zeitnah zu erstellen.

Abschließend erklärte Frau Baerwald, dass sie sich den betreffenden Bürger nochmals zu einem persönlichen Gespräch einladen wird, um mit ihm die weitere Verfahrensweise zu besprechen und eine für alle sachliche Lösung zu finden. Die Teilnahme von Stadtverord­neten wäre wünschenswert. Nach dem geführten Gespräch sollte dann eine telefonische Abstimmung zur Vergabe erfolgen bzw. sollte die Vergabe im Haupt- und Wirtschaftsaus­schuss durchgeführt werden. Frau Baerwald wies in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Gutachten um eine rein rechtliche Stellung­nahme handelt, die mit der Vergabe der Bauleistung nichts zu tun hat.

Frau Födisch wies darauf hin, dass in Briesnig, Weißagker Weg, die Straßenbeleuchtung in einem sehr schlechten Zustand ist und die halbe Straße dunkel ist. Sie forderte die Verwal­tung auf, diese instand zu setzen.

Herr Pohl gab den Hinweise, dass in der Alten Gasse große Schlaglöcher vorhanden sind, die eine Unfallquelle darstellen. Er bittet um Instandsetzung. Weiterhin bat er um Prüfung der angebrachten Verkehrsschilder bezüglich des Lkw-Verkehrs in der Noßdorfer Straße. Außerdem wies er darauf hin, dass der Bademeuseler Weg, Verlängerung des Domsdorfer Kirchweges in Richtung Domsdorfer Straße, ausgeschnitten werden müsste.

Herr Kliche bat in Auswertung des Hochwassers im August 2010 um eine schriftliche Antwort, welche Maßnahmen geplant sind, zukünftig die drei gravierenden Gefährdungs­stellen in der Stadt Forst (Lausitz)

-           Klein Bademeusel

-           Wehranlage Rosengarten und

-           Schlaugks Eckchen

vor Überflutungen zu schützen.

Weiterhin bat Herr Kliche um schriftliche Beantwortung, was seitens der Verwaltung unter­nommen wird, um ausgewiesene Zone-30-Gebiete umzusetzen. Die zulässige Geschwindig­keit wird in diesen Gebieten nicht eingehalten.