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Auszug - Erhalt der Polizeiwache Forst
 
 
 
15. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 08.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211
SVV/0406/2010 Erhalt der Polizeiwache Forst
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lehmann
Federführend:CDU/DSU - Fraktion Bearbeiter/-in: Urbanek, Ramona

Herr Lehmann von der CDU/DSU-Fraktion als Einreicher der Vorlage erläuterte das Anliegen

Herr Lehmann  von der CDU/DSU-Fraktion als Einreicher der Vorlage erläuterte das Anliegen.

Frau Müller von der SPD-Fraktion erklärte, dass ihre Fraktion die Vorlage in vielen Punkten unterstützt, signalisierte jedoch, dass ihnen die Vorlage nicht weit genug reicht.

Sie regte an, zur Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Brief Fraktionen und Bürgermeister zu verfassen, der dann an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und an die Landtagsabgeordneten gerichtet wird. Im Brief soll nochmals auf die besondere Lage der Stadt im grenznahem Raum hingewiesen werden.

Die Fraktion Die Linke kündigte an, der Vorlage nicht zuzustimmen.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage mehrheitlich zu

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis: 7/3, mehrheitlich, lt

Abstimmungsergebnis: 7/3, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

 
 


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