Auszug - Beschluss zur Offenlegung i.S.d. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB mit der Bezeichnung "An der Richard-Wagner-Straße"  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung i.S.d. § 13 a BauGB mit der Bezeichnung “An der Richard-Wagner-Straße” mit Begründung und Grünordnungsplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet ist begrenzt:

Im Norden:              von dem Gelände der Neißeverkehr GmbH

Im Osten:               vom Neißedamm

Im Süden:               vom Grundstück Richard-Wagner-Straße 9

Im Westen:               von der Richard-Wagner-Straße

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis: 21/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

(Herr Kruse war bei der Abstimmung nicht zugegen).