Auszug - Zweite Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Frau Menzel erläutert die Vorlage.

Frau Schwarzenberg fragt nach wie im Punkt 4.8 eine Gebühr von 141,00 EUR für eine Ausnahmegenehmigung zu Stande kommt.

Frau Menzel teilt mit, dass die Höhe der Gebühr für eine Ausnahmegenehmigung einschließlich der Trauung zu verstehen ist.

Frau Schwarzenberg stellt den Antrag den Punkt 4.8 dahingehend zu ergänzen.

“... einschließlich der Durchführung der Trauung.”

Abstimmung zum Antrag:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:              6/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner:              4/0

Abstimmung zur geänderten Vorlage:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:              6/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner:              4/0