Auszug - Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift vom 09.12.2010  

Herr Hirthe kommt zur Ausschusssitzung.

Bezüglich der Anregung von Herrn Landow in der letzten Ausschusssitzung zur Anonymisierung der Bieter bei Vergaben bat Herr Kliche um Aufnahme nachfolgenden Änderungsantrages in das Protokoll:

“In diesem Sinne regte Herr Landow an, zukünftig nicht mehr die Firma mit Namen zu bezeichnen, sondern mit Nummern (z. B. 1, 2, 3 usw.) und fragte an, ob ein Antrag dafür notwendig ist oder ob diese Anregung für die zukünftige Arbeit mit Vergaben entsprechend durch die Verwaltung berücksichtigt werden wird. Frau Baerwald und Herr Urbitsch bestätigten, dass ein Antrag nicht notwendig ist und sie werden die Anregungen für die zukünftige Arbeit berücksichtigen. Dies trifft auch für das Anfügen der Nebenangebote an die zukünftigen Beschlussvorlagen zu und wurde einvernehmlich bestätigt. Erst nach Bestätigung des Ausschusses sollte dann die bauausführende Firma bekannt gegeben werden.”

Herr Dunkel erklärte sich mit der vorgenannten Verfahrensweise nicht einverstanden. Für ihn ist es wichtig zu wissen, ob und welche Forster Firmen sich bei den Ausschreibungsverfah­ren beteiligen, nicht nur in Bezug auf den Straßen- und Kanalbau.

Abstimmung über die geänderte Niederschrift:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0