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Auszug - Bestätigung der Schulentwicklungskonzeption der Stadt Forst (Lausitz) und Beschluss zur Auflösung der Grundschule Noßdorf und der Grundschule Keune
 
 
 
13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 11
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.01.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte
SVV/0474/2010 Bestätigung der Schulentwicklungskonzeption der Stadt Forst (Lausitz) und Beschluss zur Auflösung der Grundschule Noßdorf und der Grundschule Keune
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Dr. Kaiser
Federführend:Fachbereich Bildung und Soziales Bearbeiter/-in: Rattey, Karin

Herr Bode bezog sich auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und erklärte zu diesem Tagesordnungspunkt sein Mitwirkungsverbot

Herr Bode erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen.

 

Herr Tischer informierte, dass seitens des Stadtfernsehens Forst der Wunsch geäußert wurde, Filmaufnahmen während der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2011 zum geplanten Tagesordnungspunkt “Bestätigung der Schulentwicklungskonzeption der Stadt Forst (Lausitz) und Beschluss zur Auflösung der Grundschule Noßdorf und der Grundschule Keune” durchzuführen.

Herr Tischer verwies auf den § 36 Absatz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, wonach eindeutig geregelt ist, dass ein einstimmiger Beschluss notwendig ist, um Filmaufnahmen durchzuführen.

Herr Tischer stellte die Frage, ob die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung einverstanden sind, dass im TOP 11 Bild- und Tonaufzeichnungen durchgeführt werden? Herr Tischer gab eine einstimmige Zustimmung bekannt.

 

Zu Beginn wurde den Fraktionen Gelegenheit gegeben, ihre Standpunkte darzulegen.

Für die CDU/DSU-Fraktion sprach Herr Dr. Wußmann, für die Fraktion Die Linke Herr Paeschke, für die SPD-Fraktion sprach Frau Müller und für die FDP-Fraktion Herr Buttermann.

Herr Paeschke brachte zu Beginn seines Beitrages offiziell den gemeinsamen Antrag der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion zur Änderung der Beschlussvorlage SVV/0474/2010 ein.

 

Der Antrag lautete wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Zum Schuljahr 2011/2012 erfolgt die Einschulung in allen vier städtischen Grundschulen.

 

2.      Die Grundschulen Nordstadt Frankfurter Straße 48 in 03149 Forst (Lausitz) und Mitte Max Fritz Hammer Straße 15 in 03149 Forst (Lausitz) werden als zweizügige Grundschulen unbefristet weitergeführt.

 

3.      Die Grundschule Noßdorf Pestalozzistraße 4 in 03149 Forst (Lausitz) wird unbefristet als einzügige Grundschule weitergeführt.

 

4.      Die Grundschule Keune Keuner Straße 100 in 03149 Forst (Lausitz) erhält keine Einschulung einer ersten Klasse mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 und wird zum Ende des Schuljahres 2014/2015 geschlossen.

 

5.      Die Grundschule Mitte wird zu einer Schule mit der Möglichkeit zur Integration von Kindern mit Handikap entwickelt.

 

6.      Der Standort Keune wird nach Schließung der Schule zu einem Stadtteilbegegnungszentrum umgestaltet.

 

Nach den Diskussionsbeiträgen der Fraktionsvorsitzenden ging Herr Dr. Goldschmidt nochmals auf einige Punkte näher ein.

Zuerst äußerte er sein Befremden darüber, wie seitens einer Fraktion mit der Bürgerinitiative Keune umgegangen wird.

Weiter äußerte er sich sehr deutlich zu den Aussagen von Herrn Paeschke, zu den Investitionen an den Grundschulen. In seiner Funktion als Bürgermeister wird er sinnlose Investitionen an Grundschulen, deren Weiterbestand nicht sicher sind, nicht zulassen.

Es geht vorerst nur um eine ordnungsgemäße Instandsetzung/-erhaltung, wozu die Stadt bis 2019 rechtlich verpflichtet ist.

Abschließend bat Herr Dr. Goldschmidt die vorliegenden Fakten zur Kenntnis zu nehmen, und nach diesen Fakten zu entscheiden.

 

 

Der Vorsitzende rief zur Abstimmung auf.

Von der CDU-Fraktion wurde durch Herrn Dr. Wußmann die namentliche Abstimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke und der FDP Fraktion als auch eine namentliche Abstimmung zur der vom Bürgermeister eingebrachten Beschlussvorlage SVV/0474/2010 gefordert.

 

Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der FDP Fraktion:

 

Name, Vorname                                                 namentliches  Abstimmungsergebnis

             

Tischer, Dietmar              nein             

Ließ, Helmut              nein             

Beier, Horst                            ja

Bischoff, Heinz-Peter                            ja

Brink, Ulrich                            ja

Buttermann, Günter                            ja

Dreßler, Doris                            ja

Dunkel, Ullrich              nein             

Grund, Kai                            ja

Kliche, Rainer              nein             

Kohn, Uwe              nein             

Kostrewa, Lena              nein             

Krenz, Uwe              nein             

Kruse, Hubertus              nein             

Kunick, Erhard                            ja

Landow, Andreas              nein             

Lindner, Michael              nein             

Lischke, Lothar                            ja

Meissner, Jürgen              nein             

Müller, Anett              nein             

Paeschke, Ingo                            ja

Rother, Jürgen                            ja

Schwarzenberg, Anke                            ja

Starick, Wolfgang                            ja

Wußmann, Hans              nein             

Dr. Wußmann, Jens-Holger              nein             

Dr. Goldschmidt, Jürgen              nein

             

Gesamt                               NEIN-Stimmen:      15          JA-Stimmen: 12

 

Der Antrag der Fraktionen Die Linke und der FDP Fraktion  wurde mit 15 NEIN-Stimmen zu

12 JA-Stimmen nicht angenommen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Die in der Anlage beigefügte Schulentwicklungskonzeption der Stadt Forst (Lausitz) wird bestätigt.

2.      Die Grundschule Noßdorf, Pestalozzistraße 4 in 03149 Forst (Lausitz) erhält keine Einschulung einer ersten Klasse mit Beginn Schuljahr 2011/2012 und wird zum Ende des Schuljahres 2013/2014 aufgelöst.

3.      Die Grundschule Keune, Keuner Straße 100 in 03149 Forst (Lausitz) erhält keine Einschulung einer ersten Klasse mit Beginn Schuljahr 2016/2017 und wird zum Ende des Schuljahres 2018/2019 aufgelöst.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 27/0, der Antrag wurde einstimmig angenommen und somit Bild- und Tonaufzeichnungen ermöglicht

Namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage SVV/0474/2010 :

 

Name, Vorname                                               namentliches Abstimmungsergebnis

             

Tischer, Dietmar              ja             

Ließ, Helmut              ja             

Beier, Horst                            nein

Bischoff, Heinz-Peter                            nein

Brink, Ulrich                            nein

Buttermann, Günter                            nein

Dreßler, Doris                            nein

Dunkel, Ullrich              ja             

Grund, Kai                            nein

Kliche, Rainer              ja             

Kohn, Uwe              ja             

Kostrewa, Lena              ja             

Krenz, Uwe              ja             

Kruse, Hubertus              ja             

Kunick, Erhard                            nein

Landow, Andreas              ja             

Lindner, Michael              ja             

Lischke, Lothar                            nein

Meissner, Jürgen              ja             

Müller, Anett              ja             

Paeschke, Ingo                            nein

Rother, Jürgen                            nein

Schwarzenberg, Anke                            nein

Starick, Wolfgang                            nein

Wußmann, Hans                            nein

Dr. Wußmann, Jens-Holger              ja             

Dr. Goldschmidt, Jürgen              ja

             

Gesamt                                   JA-Stimmen:  14     NEIN-Stimmen: 13             

 

Abstimmungsergebnis: 14/13, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen

 
 


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