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Auszug - Haushaltsplan 2011
 
 
 
24. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bau und Planung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 17.02.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211
SVV/0488/2011 Haushaltsplan 2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Verfasser:Frau Geisler
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Schatschkow, Ilona

Einleitend führte Herr Handreck aus, dass aufgrund der Umstellung von Kameralistik auf Doppik nunmehr auch neue Begriffe im Haushaltsplan zu finden sind

Einleitend führte Herr Handreck aus, dass aufgrund der Umstellung von Kameralistik auf Doppik nunmehr auch neue Begriffe im Haushaltsplan zu finden sind. So ist jetzt nicht mehr vom Verwaltungshaushalt, sondern vom Ergebnishaushalt die Rede. Darin wiederum werden Begriffe, wie Erträge und Aufwendungen sowie Geldflüsse verwendet. Auch eine neue Gliederung wurde vom Gesetzgeber vorgegeben. Es handelt sich somit jetzt um Produkt­bereiche.

 

Herr Bischoff dankte Herrn Handreck für die einleitenden Worte und fragte nach dem Hinter­grund, warum von den Fachbereichen 60 und 80 die einzelnen Produkte mit finanziellen Mitteln hinterlegt wurden, vom Fachbereich 70 jedoch nicht. Dazu führte Frau Baerwald aus, dass es aufgrund der diversen Fördermittelbescheide in diesem Fachbereich etwas schwieriger ist, die einzelnen Produktbereiche mit den entsprechenden finanziellen Mitteln zu hinterlegen.

 

Herr Lischke kommt zur Ausschusssitzung.

 

Frau Geisler informierte die Ausschussmitglieder bezüglich der Vorlage darüber, dass Grundlage für die Maßnahmen für das Jahr 2011 der so genannte Umsetzungsplan ist, der mit der neuen Städtebauförderungsrichtlinie eingeführt wurde. Dieser soll entsprechend der Richtlinie einmal erstellt werden und dann für drei Jahre Gültigkeit besitzen. Dieser Umset­zungsplan wurde durch das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) geprüft und bestätigt. Die Stadt Forst (Lausitz) hat daraufhin vom LBV einen entsprechenden Bescheid erhalten.

 

Im Folgenden informierte Frau Geisler über die einzelnen Produktbereiche.

 

Herr Herzberg fragte nach, was sich hinter dem Gestaltungskonzept Freifläche Märkische Straße verbirgt. Dazu antwortete Frau Geisler, dass diese Fläche derzeit als Lagerplatz für die Straßenbaumaßnahmen in diesem Bereich dient. Es ist seit Langem vorgesehen, für diesen Bereich eine Konzeption zu erarbeiten. Dies soll nur in einfacher Form geschehen, d. h. Pflanzen von Bäumen und Rasenansaat o.ä.

 

Herr Lischke fragte bezüglich der finanziellen Beteiligung der Stadt am Vorhaben Forster Hof. Da es sich um einen privaten Eigentümer handelt, sollte auch eine private Finanzierung der vorgesehenen Leistungen durchgeführt werden. Frau Geisler informierte dazu, dass für dieses städtebaulich wichtige Objekt im Zentrum der Stadt Fördermittel bereitgestellt werden können. Diese sind vom Eigentümer zu beantragen. Städtebaufördermittel setzen sich jedoch zu je 1/3 aus Bund-, Landes- und Eigen­mitteln zusammen. Entsprechend der gültigen Richtlinien können Zuschüsse an Private von 40 v.H. bis 55 v.H. gewährt werden. In diesen Anteil fließen dann auch Mittel der Stadt Forst (Lausitz) mit ein.

 

Weiterhin fragte Herr Lischke an, nach welchen Kriterien Grundstücke von der Stadt Forst (Lausitz) aufgekauft werden und wie die Aufkaufpreise festgesetzt werden. Hierzu informierte Frau Geisler, dass es für jedes Grundstück, welches durch die Stadt aufgekauft wird, ein Gut­achten eines öffentlich bestellten Gutachters gibt. Sie wies darauf hin, dass nicht jedes Grundstück aufgekauft wird. Der Aufkauf erfolgt vorrangig an prädestinierten Ecken der Stadt Forst (Lausitz) und dies dann fast ausschließlich unter den Gutachterpreisen.

 

Herr Kliche sieht für die Arbeit des Ausschusses für Bau und Planung nachfolgende Prioritäten für 2011 (Fertigstellung):

 

-           Es ist bisher nicht gelungen, im Eingangsbereich der Kirche bzw. des Brunnens am Marktplatz eine Beschilderung bzw. Verkehrsführung zu schaffen, die das Befahren des Platzes verhindert. Selbst die Polizei parkt vor dem Döner-Laden, um die Eigenversorgung zu sichern.

 

-           Im November 2010 war die Behindertenbeauftragte des Landes Brandenburg Gast im Ausschuss und hat massive Mängel bezüglich der Barrierefreiheit am Marktplatz aufge­zeigt. Zu diesem Thema gab es bis zum heutigen Tag keine Diskussion mehr, auch darüber, wie die Mängel beseitigt werden sollen.

 

Herr Kliche forderte, dass sich der Ausschuss mit den zentralen Stellen der Stadt intensiver beschäftigten muss. Dazu sollten auch Vor-Ort-Termine genutzt werden.

 

Herr Bischoff teilte die Meinung von Herrn Kliche und sprach sich dafür aus, dass diese Themen Gegenstand der Ausschussberatungen sein werden.

 

Herr Pohl fragte an, für wen der B-Plan nördliche Spremberger Straße gemacht wird. Dazu führte Frau Geisler aus, dass mit der Erarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes ein zentraler Versorgungsbereich ausgewiesen wurde. Um auch andere Bereiche, wo eine Versorgung stattfinden soll, planungsrechtlich zu sichern, hat der Gesetzgeber die Möglich­keit geschaffen, dort eine Bauleitplanung in abgespeckter Form durchzuführen (Textbebau­ungsplan), um nicht andere Standorte oder Begehrlichkeiten zuzulassen.

 

In Bezug auf die Freiflächengestaltung Märkische Straße machte Herr Pohl darauf aufmerk­sam, dass die Ortslage Noßdorf der einzigste Bereich ist, wo an der Dorfaue noch nichts getan wurde, obwohl auch in dieser Ortslage die Bürger ihre Häuser sehr schön gestaltet haben. Auch die Ortslage Noßdorf sollte mit in die Planung aufgenommen werden. Dabei wies er auch nochmals auf den “Dauerbrenner” Trauerhalle Noßdorf hin. Dazu führte Frau Baerwald aus, dass die Trauerhalle in den letzten Jahren umfassend diskutiert wurde. Im Zuge der jetzigen Haushaltsberatung stand sie nicht mehr zur Debatte, da die Nutzung nicht im Verhältnis zur Investition steht.

 

Bezüglich der Grundstücksaufkäufe führte Herr Kunick aus, dass es nicht Sinn der Verwal­tung sein kein, Grundstücke aufzukaufen, die von den Eigentümern vernachlässigt werden oder diese ihren Pflichten als Grundstückseigentümer nicht nachkommen. Herr Kohn ergänzte dazu, dass den Eigentümern klar gemacht werden muss, dass sie bestimmte Pflichten haben. Hier sollte mehr Druck ausgeübt werden. Frau Geisler antwortete dazu, dass von privaten Grundstückseigentümern kaum Grundstücke aufgekauft werden, es handelt sich vielmehr um herrenlose Grundstücke.

 

Herr Lindner verlässt die Ausschusssitzung.

 

 

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

 
 


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