Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2011 2. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2011   

Herr Kliche bemerkte, dass die SPD-Fraktion dem diesjährigen Haushalt zustimmen wird.

Er gab jedoch den Hinweis darauf zu achten, dass das Schülerfreizeitzentrum kein Auslaufmodell werden darf. Auch sind im Jugendbereich erhebliche Einsparungen vorgesehen, darüber muss beginnend im nächsten Jahr von Jahr zu Jahr neu verhandelt werden.

Frau Schwarzenberg erklärte, dass in ihrer Fraktion die Haushaltsdiskussion noch nicht abgeschlossen ist. Insbesondere gibt es noch Klärungsbedarf zu den Investitionen Sanierung Nordstadt, westliche Innenstadt u.a..

Sie fragte, wie hoch der städtische Anteil an den Maßnahmen ist.

Herr Handreck gab zur Kenntnis, dass zum letzten Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung eine Liste aller investiven Maßnahmen 2011 übergeben wurde bzw. im Ausschuss für Bau und Planung am 17.02.2011 eine Vorlage über alle Maßnahmen aus dem Fachbereich Stadtentwicklung im Rahmen des Haushaltes 2011.

Frau Schwarzenberg gab abschließend zu bedenken, dass die Haushaltskonsolidierung nicht zu Lasten von Investitionen durchgesetzt werden darf.

Herr Starick kritisierte, dass er im HSK nichts Entlastendes für den Bürger erkennen kann, im Gegenteil, dafür nur Erhöhungen, z.B. der Hundesteuer, Pachten für Kleingärten, Schülerspeisung, usw.. Er ist gewählt worden, um sich für die Bürger einzusetzen. Die Einsparungen treffen auch für den Kinder- und Jugendbereich zu.

Dies wurde jedoch vom Bürgermeister dementiert. Forst stellt gegenüber anderen Städten eine hohe Summe in verschiedenen Haushaltsstellen, die die Kinder- und Jugendarbeit betreffen, zur Verfügung. Er stellte die Frage in den Raum “Welche Stadt im Umkreis leistet sich noch ein Kinder- und Jugenddorf?

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Beschlussvorschlag 1:

Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen:

Abstimmungsergebnis: 6/0, einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag 2:

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2011 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen:

Abstimmungsergebnis: 6/0, einstimmig angenommen