Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung wurde vor der Sitzung der Antrag der Fraktion DIE LINKE übergeben.

Herr Paeschke gab zu jedem aufgeführten Punkt die entsprechende Erläuterung und bat über jeden Punkt einzeln abzustimmen.

In seinem weiteren Diskussionsbeitrag lobte Herr Paeschke den Kämmerer, Herrn Handreck, für die gute Form der Aufstellung des Haushaltsplanes. Er erklärte, dass ihm die Aufstellung des städtischen Haushalts noch übersichtlicher erscheint und noch besser gefalle, als die des kreislichen Haushaltes.

In der folgenden Diskussion gab es Übereinstimmung, dass durch die Einführung der Doppik erstmals in diesem Jahr der Haushalt  aufgrund der Neuerungen intensiver betrachtet werden musste. Die Zeitschiene der Beratungen war knapp bemessen, da der Haushalt erst 2 Wochen später eingebracht werden konnte.

Während die Fraktion DIE LINKE die Zeitschiene kritisierte, vertraten die übrigen Fraktionen den Standpunkt, dass die Zeit knapp aber machbar war. Frau Müller verglich die Zeitschiene für die Beratung des Haushaltsplanes mit der Zeitschiene zur Schuldiskussion.

Auch dieses Thema wurde unter sehr starkem Zeitdruck bewältigt.

Von Frau Müller als auch nachfolgend von den anderen Fraktionen wurde kritisiert, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den 6 Unterpunkten den Stadtverordneten erst vor Sitzungsbeginn übergeben wurde. Frau Müller erklärte, dass sie nicht in der Lage ist, in der Kürze der Zeit alle 6 Punkte nachzuvollziehen, was aber nicht heißt, dass sie von vorn herein alle Punkte ablehnen würde.

Frau Schwarzenberg stellten den Antrag zur Geschäftsordnung:

Wenn der Antrag der Fraktion DIE LINKE wegen der Kürze der Zeit nicht entschieden werden kann, dann ist der Änderungsantrag und der gesamte Haushalt in die Fachausschüsse zu verweisen und das bedeutet keine Abstimmung über den Haushalt in der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zur Geschäftsordnung: 8/15, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Herr Paeschke fragte, was mit dem Objekt Cottbuser Straße 64 vorgesehen ist.

Frau Baerwald erklärte, dass das Objekt in den Umsetzungsplan für Stadtumbau aufgenommen wurde.

Es folgte die Abstimmung zu den einzelnen Anträgen:

1.      Bereitstellung von 3 T Euro als Zuschuss zur Deckung der Betriebskosten Park 7 Deckung aus dem Produkt: 11.1.02.200  Sachkonto: 54313000  Geschäftsaufwendungen  .... (Unterpunkt sonstiges 6000 Euro)

Abstimmungsergebnis: 12/10, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

2.      Streichung von städtischen Zuschüssen im Produkt: 51.1.01.300

Freiflächengestaltung Albertstraße/Ecke Bahnhofstraße Ostseite – 16.700 Euro

Freiflächengestaltung Albertstraße/Ecke Bahnhofstraße Westseite – 24.300 Euro

(Maßnahmen werden 2011 nicht durchgeführt) Ersparnis 41.000 Euro

Abstimmungsergebnis: 6/18, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

3.      Reduzierung des Produkts 27.2.01.100 Sachkonto 43210000

Benutzungsgebühren Bibliothek auf 1.000 Euro und Streichung Konsolidierungsmaßnahmen  3.1  Punktes 6: Einführung einer Benutzungsgebühr für die Bibliothek ab 01.01.2012 (Betrag 7.400 Euro)

Nach kurzer Nachfrage erklärte Herrn Paeschke, dass der 1. Teilsatz zu streichen ist.

Abstimmungsergebnis: 7/18, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

4.      Streichung Konsolidierungsmaßnahmen 3.2 Punkt 5: Überprüfung des Zuschusses der Stadt Forst (Lausitz) für die Essengeldversorgung in den Kita´s und Anhebung der Elternbeiträge (Betrag 4 T Euro)

Abstimmungsergebnis: 9/16, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

5.      Streichung Konsolidierungsmaßnahmen 3.2. Punkt 6: Überarbeitung der Vertragsunterlagen zur Regelung der Sachkostenübernahme Kita Freier Träger rückwirkend ab 01.01.2011 mit dem Ziel weiterer finanzieller Einsparungen. (Betrag 7 T Euro)

Abstimmungsergebnis: 7/15, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

6.      Die Freigabe der Mittel für den Rückbau der Berliner Straße 25a – 29d, enthalten im Produkt 51.1.01.500, erfordert einen eigenständigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Bis zu einer Entscheidung unterbleiben alle Arbeiten die den Abriss unterstützen können.

Abstimmungsergebnis: 10/14, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

1.      Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

2.      Das Hauhaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2011 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmung zu:

1.      Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 20/4, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

Abstimmung zu:

2.      Das Hauhaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2011 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 16/9, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen