Auszug - Städtebaulicher Vertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 612710 "Nahversorgungsstandort an der Skurumer Straße"  

Herr Lindner stellte den Antrag, die Beschlussvorlage zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse zurückzuverweisen.

Begründung:

1.      Es fehlen wesentliche Vertragsunterlagen, um diese Vorlage zu prüfen und sachgerecht  entscheiden zu können.

2.      Die Begründung zu dieser Vorlage, Zitat: “Die Einbeziehung des Ausschusses für Bau und Planung sowie des Haupt- und Wirtschaftsausschusses war unter der Zielstellung der Einbringung eines rechtssicheren und abgestimmten Durchführungsvertrages sowie der Regelung der Eigentumsverhältnisse und des engen Zeitrahmens nicht möglich”, ist nicht akzeptabel.

Herr Lindner: Gerade die Einbeziehung der Fachausschüsse ist erforderlich, um den Vertrag rechtssicher zu machen.

3.      Es gibt einen Antrag der Fraktion Die Linke auf  Ergänzungsbedarf zum Durchführungsvertrag. Es würden weitere Punkte im Durchführungsvertrag geben, die zu besprechen wären.

Herr Paeschke verwies auf den Antrag der Fraktion Die Linke, der ebenfalls in die Fachausschüsse verwiesen werden soll. Herr Tischer erklärte, dass der Antrag erneut in den Fachausschuss zur Beratung einzubringen ist.

Frau Müller regte an, Herrn Böttcher in den Fachausschuss einzuladen und ihm Rederecht einzuräumen, um seine Position zu erläutern.

Herr Kliche bemerkte, dass er dem Antrag zustimmen wird, allerdings verzögert sich damit auch der Baubeginn. Für viele Bürger ist der evtl. verzögerte Baubeginn nicht mehr nachvollziehbar, da die Baugenehmigung bereits erteilt wurde.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Lindner: 14/8, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen