Auszug - Beschlussfassung zum INSEK  

Herr Paeschke erläuterte die von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Beschlussvorlage.

Von der SPD-Fraktion wurde durch Frau Müller der Antrag eingebracht, den 2. Satz im Beschlussvorschlag zu streichen.

Herr Paeschke erklärte, dass es gerade auf diesen Satz ankommt und dieser nicht gestrichen wird.

Frau Müller entgegnete, dass jede Fraktion das Recht hat Anträge zu stellen, egal ob es eine Beschlussvorlage der Verwaltung ist oder eine von einer Fraktion eingebrachten Vorlage.

Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion, den 2. Satz in der Beschlussvorlage zu streichen:

Abstimmungsergebnis: 6/16, der Antrag wurde nicht angenommen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das integrierte Stadtentwicklungskonzept spätestens in der letzten Sitzung des Jahres 2011 abschließend zu behandeln. Bis zu diesem Zeitpunkt, werden aus diesem Konzept keine Abriss- und Umbaumaßnahmen im Stadtgebiet durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: 8/14, die Vorlage wurde abgelehnt