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Auszug - Anfragen
 
 
 
17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 16
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 23.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 17:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte

Herr Beier bat zu prüfen, ob in Parkanlagen verstärkt Behälter für Hundekot aufgestellt werden können bzw

Herr Lehmann berichtete, dass sich die Hinweise verdichten, dass die Polizeiwache in Forst ihren bisherigen Status verlieren wird. In wie weit ist die Verwaltung darüber informiert?

 

Weiter bemerkte er, dass der Bürgermeister in seinem Bericht informierte, dass auf dem Gebiet der Wehrinsel für 3,1 Mio Euro investiert wird für Ausstellungshalle, Spielplatz u.a.

Seine Frage: Ist es geplant, für diesen Bereich, der bisher eintrittsfrei war, zukünftig Eintritt zu erheben?

 

Die 3. Anmerkung von Herrn Lehmann war, dass im Jahr 2008 Anteile der Stadtwerke an die GASAG veräußert wurden. In dem Vertragswerk war auch die soziale Abfederung der Mitarbeiter festgeschrieben. Mit der Gründung der NBB wurde dann ein Großteil der Mitarbeiter, die jetzt im Außendienst tätig ist, untergebracht. Die Stadtwerke sind inzwischen von ca. 80 auf 20 Mitarbeiter reduziert. Nun gibt es Informationen, dass diese Mitarbeiter an die SAG ausgegliedert werden sollen. Die SAG ist bisher ein Mitbewerber gewesen und man hat jetzt eine Möglichkeit gefunden, sich auch von diesen Mitarbeitern zu trennen.

Seine Fragen: Was hat der Aufsichtsrat unternommen? Ist die soziale Absicherung weiter geführt worden? Werden diese Mitarbeiter unter ähnlichen Funktionen geführt wie es bisher üblich war?

 

Herr Lehmann bezog sich weiter auf einen Bericht in den Medien, wo nach die Turnhalle in der Frankfurter Straße ein Problem in der Dachkonstruktion hatte.

Wie ist der Stand? Kann damit gerechnet werden, dass dieses Problem zeitnah behoben wird oder stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an, die dann eine Sperrung der Turnhalle zur Folge hat?

 

Antwort des Bürgermeisters zur Frage 1:

Vom ursprünglichen Konzept gibt es erhebliche Abweichungen. Die Vorstellungen, den  Erhalt der Polizeiwache in der jetzigen Konstellation, so wie es gefordert war, sind nicht realisierbar.

Auf Nachfrage im Innenministerium (noch keine offiziellen Informationen) wird es ein Polizeirevier mit einem Fahrzeug geben, dass dann 24 Stunden vor Ort für Einsätze bereitsteht. Weiterhin soll auch die Kriminalpolizei in Forst tätig bleiben.

Die Neuordnung soll zum 1. November 2011 umgesetzt werden.

Nach Einschätzung des Bürgermeisters konnte durch Initiativen und Aktivitäten der Stadtverordnetenversammlung, der Bürgerschaft und der Unterschriftenaktion Schlimmeres verhindert werden.

 

Antwort des Bürgermeisters zur Frage 2:

Die Wehrinsel bleibt auch zukünftig eintrittsfrei.

 

Antwort des Bürgermeisters zur Frage 3:

Herr Dr. Goldschmidt bat um Verständnis, dass es sich hierbei um unternehmensbezogene Dinge handelt, die nicht öffentlich besprochen werden müssen. Da die Frage jedoch öffentlich gestellt wurde gab er insoweit die Auskunft, dass alles mit dem Mitgesellschafter besprochen wurde und wird und die sozialen Fragen sehr wohl in die Pflicht genommen wurden/werden. Weitere Informationen gibt es im nicht öffentlichen Teil.

 

Zur Turnhalle Frankfurter Straße bemerkte Herr Dr. Goldschmidt, dass der Sportbetrieb wieder aufgenommen wurde. Weitere Untersuchungen laufen. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse werden die Stadtverordneten informiert.

 

Herr Grund fragte noch einmal, wann die Schutzbepflanzungen bzw. Ausgleichspflanzungen am zukünftigen Standort BioEnergie Park durchgeführt werden.

Herr Grund erhält eine schriftliche Antwort.

 

 

Frau Dreßler fragte, ob es die Möglichkeit gibt, zum Thema Polizeiwache genauere Informationen zu erhalten.

 

Herr Tischer regte an, dass der Leiter der Polizeiwache nach der Neuordnung eine umfangreiche Auskunft (Gegenüberstellung alte – neue Strukturen) geben sollte.

 

Weiterhin bat Frau Dreßler im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales um Informationen zum Thema 100 Jahre Forster Rosengarten bzw. eine Information, wo und wie sich die Bürgerschaft dazu einbringen kann.

 

Herr Dr. Goldschmidt berichtete, dass die Bereitschaft der Unternehmen und Bürger zur Durchführung des Jubiläums und zur Deutschen Rosenschau sehr groß ist.

Ende Oktober wird es im Fachausschuss erste Aussagen geben und selbstverständlich auch Informationen, wie und wo sich die Bürgerschaft einbringen kann.

 

Frau Müller fragte nach der CD/DVD zum Rosengarten, die im Ausschuss für Bau und Planung angekündigt wurde.

Im Fachbereich wird nachgefragt.

 

Zum INSEK fragte Frau Müller, wie viele Ideen / Fragebögen sind eingegangen und wie geht es damit weiter?

Frau Geisler berichtete, dass in dieser Woche die letzten der insgesamt 148 Fragebögen eingegangen sind. Diese werden detailliert aus- und aufgearbeitet. Die Ergebnisse werden im Ausschuss für Bau und Planung vorgestellt.

 

Weiter erklärte Frau Müller, dass es eine neue Internetpräsens der Stadt Forst geben sollte, wie ist der Stand?

Sie gab den Hinweis, dass zum Teil veraltete Informationen sichtbar sind so u.a. erscheint zur Grundschule Nordstadt noch der Name der früheren Direktorin.

 

Zur Internetpräsens antwortete Herr Zuber, dass die Überarbeitung geplant war, jedoch gibt es Schwierigkeiten mit dem alten Betriebssystem, dass mit den neuen Programmen nicht mehr kompatibel ist. Es wird daran gearbeitet.

Für Hinweise auf Fehler u.a. ist die Verwaltung sehr dankbar.

 

Herr Buttermann sprach den Abriss in der Berliner Straße an und fragte welche Möglichkeiten es für die Bürger gibt, die zum Teil fast neuen Fenster und Türen käuflich zu erwerben.

Herr Dr. Goldschmidt informierte, dass Bürger bei der FWG diesbezüglich vorsprechen können.

 

Frau Dreßler fragte, ob dem Bürgermeister die Unterschriftenlisten zum Erhalt der Schulsozialarbeiter an der Gutenberg-Oberschule übergeben wurden.

Herr Zuber erklärte, dass der Adressat der Landkreis ist.

 

Herr Starick fragte zum Eltwerk in der Badestraße wie geht es weiter, wie erfolgt die Neuvergabe?

Herr Dr. Goldschmidt informierte, dass das endgültige Gutachten über die Kosten noch nicht vorliegt. Wenn dies eintrifft wird die Stadtverordnetenversammlung über die weitere Verfahrensweise informiert.

 

 


 

 
 


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