Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Dem Vorsitzenden lag ein Antrag der CDU/DSU-Fraktion vor, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt –Besetzung der Ausschüsse- aufzunehmen.

Herr Tischer schlug vor, diesen Tagesordnungspunkt als TOP 5.1 einzuordnen.

Herr Paeschke beantragte die Absetzung des Tagesordnungspunktes 21, “Empfehlung  an den Aufsichtsrat der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH zum Beschluss des Wirtschaftsplanes 2012/2013 für die Deutsche Rosenschau 2013 UG (haftungsbeschränkt)”, Vorlage SVV/0637/2011.

Begründung: Die Vorlage ist als Tischvorlage erschienen und es gibt keine Dringlichkeit diese in der heutigen Sitzung zu beschließen. Des Weiteren ist keine inhaltliche Prüfung der Vorlage möglich.

Weiter bezog sich Herr Paeschke auf den TOP 30 “Grundsatzentscheidung zur Weiterführung der Stadtbibliothek und der Verwaltungsstandorte”.

Er hatte im Haupt- und Wirtschaftsausschuss die Anfrage gestellt, die Vorlage so zu verändern, dass sie eine öffentliche Vorlage wird, weil dass öffentliche Interesse an dieser Vorlage deutlich überwiegt. Die Antwort blieb bisher aus.

Seine 2. Anmerkung war, dass die Vorlage im Haupt- und Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit gefunden hat und somit nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt werden durfte.

Herr Tischer rief zuerst den Antrag zur Absetzung des TOP 21 auf:

Abstimmungsergebnis: 8/11, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zum TOP 30 verwies der Vorsitzende auf den § 7 Absatz 4, Punkt 2 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz), Grundstücksangelegenheiten.

Zur 2. Anmerkung von Herrn Paeschke erklärte Herr Tischer, dass der Haupt- und Wirtschaftsausschuss in diesem Fall nur ein empfehlender Ausschuss vor der Stadtverordnetenversammlung ist. Die Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmung zur Tagesordnung mit der Aufnahme des TOP 5.1 – Besetzung der Ausschüsse -: 15/4, mehrheitlich angenommen