Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Herr Lehmann stellte fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden und somit der Ausschuss beschlussfähig ist. Herr Lehmann verweist auf den § 22 BbgKVerf, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist. |
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