Auszug - Nutzungsüberlassung des Grundstückes der Grundschule Noßdorf einschließlich Hortgebäude zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftszentrums  

Herr Rother verliest für die FDP-Fraktion Folgendes:

Antrag auf Rückstellung der Vorlage 0677/2012 -Nutzungsüberlassung des Grundstücks der Grundschule Noßdorf einschließlich des Hortgebäudes zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftszentrums

Begründung :

Nach Rücksprachen mit der Kommunalaufsicht und der Stadtverwaltung haben wir die Erkenntnis gewonnen, dass zur erfolgreichen Durchsetzung des Antrages noch rechtliche Dinge geprüft werden müssen. Deshalb wird die Verwaltung unseren Antrag zur Prüfung an die Kommunalaufsicht noch in dieser Woche weiterleiten.

Die Kommunalaufsicht soll uns schriftlich, möglichst bald, mitteilen, welche Verfahrensweise es gibt, welchen rechtlichen Weg die Stadt einschlagen kann, um das Schulgebäude, welches ja bald leer stehen wird, und dann dem Verfall preisgegeben ist, einer neuen, sinnvollen Nutzung zuzuführen, ohne dass das Haushaltssicherungskonzept im Wege steht.

Wenn die Antwort der Kommunalaufsicht da ist, werden wir eine neue Vorlage

vorlegen.