Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Ließ stellte fest, dass die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 28. Sitzung wurde form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind 10 Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses anwesend, der Ausschuss ist somit beschlussfähig.

Herr Ließ verwies auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.