Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Frau Baerwald informierte einleitend darüber, dass die Abwasserabgabensatzung und die Kostenersatzsatzung heute nur in den Ausschuss eingebracht werden sollen. Die entsprechenden Unterlagen wurden den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Bei den mit „blau“ gekennzeichneten Textstellen handelt es sich um geringfügige Änderungen im Satzungstext, die mit „rot“ gekennzeichneten Textstellen sind Änderungen im Satzungstext aufgrund der aktuellen Rechtsprechung und des gültigen Kommunalabgabengesetzes.
Die beiden vorgenannten Satzungen wurden bisher in einer Satzung zusammengefasst. Unter rechtlichem Beistand wurde nun eine Trennung vorgenommen.
Frau Baerwald bat darum, die Satzungsentwürfe in den einzelnen Fraktionen zu beraten. Die fachliche Begleitung der Satzungen liegt im Fachbereich Stadtentwicklung. Zuständige Bearbeiterin ist Frau Horn, die für Rückfragen gern zur Verfügung steht.
Herr Kliche bat darum, die den Ausschussmitgliedern übergebenen Unterlagen zeitnah auch den Stadtverordneten als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen, um eine optimale und konstruktive Beratung in den Fraktionen zu sichern. Dies wurde seitens der Verwaltung zugesagt.
Frau Baerwald wies eindringlich darauf hin, dass die Mitarbeit der Stadtverordneten dringend erforderlich ist. Es ist auch wichtig, den vorgestellten Zeitplan bis zur Beschlussfassung zu realisieren. Auf Anfrage von Frau Baerwald, wie weiter verfahren werden soll, bat Herr Dunkel darum, diese Satzungen in den Fraktionen vorzustellen und zu erläutern.
Herr Bischoff ist der Meinung, dass generell erst einmal in den Fraktionen darüber gesprochen werden sollte bzw. im Rahmen einer Sondersitzung dieses eine Thema ausführlich beraten werden soll. Bis zur nächsten Ausschusssitzung sollte sich jede Fraktion eine Meinung bilden. In diesem Zusammenhang bat Frau Baerwald darum, die Meinung der Fraktionen schon zum 04.05.2012 zur Stadtverordnetenversammlung zu erhalten.
Im Ergebnis der Diskussion der Ausschussmitglieder wurde mehrstimmig dafür plädiert, dass die beiden Satzungen in den Fraktionen durch die Verwaltung vorgestellt und erläutert werden. Dazu sind Frau Baerwald am 04.05.2012 die Sitzungstermine der Fraktionen zu benennen. |
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