Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Tischer stellt für die CDU/DSU Fraktion den Antrag, den Formulierungsvorschlag der SPD Fraktion zur Beschlussvorlage SVV/0710/2012 in die Zuständigkeitsordnung aufzunehmen.
Der Antrag lautet wie folgt:
Erweiterung der Zuständigkeitsordnung um den Paragraphen § 6 – Vergabebeirat
1. Kontrolle der Verwaltung über die Vergaben nach VOB – Bauleistungen – ab einem Wert von über 50.000 Euro (netto) bis 1.000.000 Euro (netto). 2. Kontrolle der Verwaltung über die Vergaben nach VOL – Lieferung und Leistungen – ab einem Wert von über 50.000 Euro (netto) bis 100.000 Euro (netto).
Der jetzige Paragraph 6 Inkrafttreten wird § 7.
Abstimmungsergebnis zum gemeinsamen Antrag der CDU/DSU und SPD Fraktion: 7/0
Herr Buttermann bringt für die FDP Fraktion den Antrag aus dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales ein, den § 5 Satz 5 wie folgt zu ändern:
„in Angelegenheiten der Schulen in der Stadt Forst (Lausitz), insbesondere der Schulen städtischer Trägerschaft einschließlich der Sozialarbeit an Schulen,“
Abstimmungsergebnis zum Antrag der FDP Fraktion: 7/0 Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmen der geänderten Beschlussvorlage zu. Abstimmungsergebnis zur geänderten Beschlussvorlage: 7/0, einstimmig angenommen |
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