Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Lehmann stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist, 6 Stadtverordnete anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Er verweist auf den § 22 der BbgKVerf., in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist. |
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