Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG Bbg) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Kostenersatzsatzung)  

Von der SPD-Fraktion wurde durch Herrn Ließ folgender Änderungsantrag eingebracht:

Im § 2 Absatz 1 wird nachfolgender Satz eingefügt:

„Abweichend von Satz 1 gelten bei der Berechnung des Aufwandes für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen Schmutzwasserleitungen, die nicht in der Straßenmitte verlaufen, als in der Straßenmittel verlaufend.“

Abstimmungsergebnis: 9/0, einstimmig angenommen

Herr Bischoff bat den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des § 2 Abs. 1 dahingehend zu prüfen, ob dieser mit den rechtlichen Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Satz 3 KAG konform geht.

Herr Dr. Goldschmidt sagte eine Prüfung bis zur Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2012 zu.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Vorlage gemäß Änderungsantrag zu.

Abstimmungsergebnis: 7/0, einstimmig angenommen