Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Veranschlagung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 73 (5) BbgKVerf
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister gemäß § 73 (5) BbgKVerf in Verbindung mit § 70 (1) BbgKVerf und in Verbindung mit § 5, Ziffer 3 der Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zu veranschlagen bei Leistung 54.0.01.100 Sachkonto 09612070 in Höhe von 123.000 € zur Durchführung der Baumaßnahme Straßenbau Otto-Nagel-Straße im Bereich der nicht sanierungsbedingten Teilanlage südlicher Gehweg.
Deckungsvorschlag: Als Deckung dient die Leistung 54.0.01.100 Sachkonto 09612001 VE 2013 Gubener Str. 54 Abstimmungsergebnis: 28/0, einstimmig lt. Beschlussvorlage angenommen |
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