Auszug - Beratung zum Haushaltsplan 2013  

Herr Handreck erläutert anhand eines Power-Point-Vortrages Grundsätzliches zum Haushalt 2013 und speziell die diesen Ausschuss betreffenden Produkte. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anhang beigefügt.

Frau Dreßler fragt, ob die für die Stadt z. B. in den Schulen tätigen Reinigungsfirmen ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen und ob bei der Leistungsvergabe auch darauf geachtet wird. Frau Dreßler wird eine schriftliche Beantwortung Ihrer Frage erhalten.

Frau Kostrewa stellt für die SPD-Fraktion folgende Anträge:

1. Antrag

Produktbereich 28; Leistung 28.5.01.100 Kultur; Sachkonto 53180000 (Teilergebnishaushalt S. 123 von 355)

Zuschüsse Kulturtragender Vereine

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung des Haushaltsansatzes von 7.700,00 Euro auf 22.700,00 Euro. Die Mittel für die Zuschüsse, die in der Vergangenheit in Höhe von 16.500,00 Euro an den Verein Lausitzer Land für die Kassierung im Rosengarten gingen, könnten dafür verwendet werden.

Begründung:

Im Rahmen der 100 Jahrfeierlichkeiten des Ostdeutschen Rosengartens in Forst beteiligen sich viele Vereine und Initiativen der Stadt Forst an der Umrahmung der Feierlichkeiten. einige dieser Vereine arbeiten aktiv im Festkomitee mit. Um die kulturellen Veranstaltungen der Vereine zu unterstützen und weiter zu ermöglichen, sehen wir es als zwingend notwendig an, den Bereich der Kulturförderung im Jahr 2013 massiv zu erhöhen.

2. Antrag

Produktbereich 28; Leistung 28.5.01.200 Heimatpflege; Sachkonto 52710100 (Teilergebnishaushalt 2013 S. 125 und 126 von 355)

Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen – Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 21.816,00 Euro. Die Pauschale von 10,00 Euro pro Einwohner in den Ortsteilen wird auf 12,00 Euro erhöht. Somit steigt die Gesamtsumme des oben genannten Sachkontos von 18.200,00 auf 21.816,00 Euro.

Begründung:

Die Pflege von Traditionen in den Ortsteilen liegt uns sehr am Herzen. Sie trägt zur Identifikation mit dem Ort und der Region bei. Diese Form der Heimatpflege wird durch Ehrenamtliche geleistet. Oft wird viel Freizeit geopfert, um gemeinsam das Leben in den Ortsteilen zu gestalten. Die Pauschale von 10,00 Euro pro Einwohner im Ortsteil ist seit Jahren gleichbleibend. Preise sind in den letzten Jahren in allen Bereichen des Lebens gestiegen. Um die ehrenamtlich Tätigen bei ihrer Arbeit für die Ortsteile weiter zu unterstützen und den Ortsteilen einen gewissen Spielraum zu ermöglichen, ist es wichtig, die Pauschale zukünftig zu erhöhen. Insgesamt leben 1.818 Bürger in den einzelnen Forster Ortsteilen.

Die Ausschussmitglieder stimmen darüber ab.

1. Antrag

Abstimmung Stadtverordnete:              6/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              3/0

2. Antrag

Abstimmung Stadtverordnete:              4/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              2/0

Herr Zuber verteilt die Kopie eines an Frau Dreßler gerichteten Schreibens an alle Ausschussmitglieder.

Herr Stenzel empfiehlt, dass sich die Verwaltung mit den Sportvereinen wegen der Optimierung der Anzahl der zu betreibenden Sportplätze berät.

Frau Dreßler informiert darüber, dass die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Anträge zum Haushalt stellen wird.