Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2013 2. das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2013  

Herr Handreck erläuterte kurz die Sachlage, danach gaben die Fraktionsvorsitzenden ihre Statements zum diesjährigen Haushalt ab.

Herr Paeschke kritisierte, dass der vorliegende Haushalt sehr schwer nachvollziehbar ist und dass immer noch keine Eröffnungsbilanz vorliegt. Die Stadt sollte sich mit dem Kreis kurzschließen, der kreisliche Haushalt ist wesentlich besser und nachvollziehbarer aufgestellt.

Herr Paeschke forderte die Verwaltung auf, bis zur Aufstellung des nächsten Haushaltes die Eröffnungsbilanz 2011 vorzulegen.

Herr Paeschke verwies abschließend auf die Anträge der Fraktion DIE LINKE, die den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt wurden.

Herr Paeschke erklärte, dass seine Fraktion das Abstimmungsverhalten zum Haushalt abhängig machen wird von der Zustimmung bzw. Ablehnung der Anträge seiner Fraktion.

Herr Landow kritisierte ebenfalls, dass bisher keine Eröffnungsbilanz vorliegt.

Er verwies anschließend auf die Anträge der SPD-Fraktion, die ebenfalls den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung übergeben wurden und begründete diese.

Bezüglich der Anträge der Fraktion DIE LINKE bemerkte Herr Landow, dass seine Fraktion die Aufnahme einer Haushaltsposition Instandsetzung und Unterhaltung von Radwegen die wesentlich sind für die Entwicklung des Tourismus im Stadtgebiet mit einem Betrag von

50.000 Euro unterstützt.

Herr Dr. Wußmann berichtete, dass seine Fraktion keine zusätzlichen Anträge zum Haushalt einbringen wird. Die Fraktion unterstützt beide Anträge der SPD-Fraktion sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Aufnahme zusätzlicher Mittel zur Instandsetzung und Unterhaltung von Radwegen, die aber nur im Stadtgebiet eingesetzt werden dürfen.

Herr Buttermann bedankte sich bei Herrn Handreck für den solide aufgestellten Haushalt für 2013 und bemerkte weiter, dass auch die FDP-Fraktion keine Änderungs- bzw. Erweiterungsanträge einbringen wird. Sie unterstützt die SPD-Anträge sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Instandsetzung und Unterhaltung der Radwege.

Herr Handreck räumte ein, dass die Kritik zur fehlenden Eröffnungsbilanz berechtigt ist.

Die Verwaltung strebt eine Vorlage noch in diesem Jahr an.

Bezüglich der Gegenfinanzierung der Anträge der SPD-Fraktion erklärte Herr Landow, dass die Fraktion Vorschläge erarbeitet hat. Da aber der Kämmerer bereits Deckungsvorschläge heraus gearbeitet hat, gibt die Fraktion der Verwaltung den Vorrang.

Herr Handreck übergab den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die Vorschläge der Verwaltung zur Gegenfinanzierung:

Antrag der SPD-Fraktion:                                          Mehraufwand 18.600,00 Euro

Antrag Fraktion DIER LINKE:                            Mehraufwand 50.000,00 Euro

Ergebnishaushalt

Änderung (Erhöhung) der Erträge

Seite 285

Leistung/Sachkonto/Erläuterung

54.0.02.100 / 44610000 / Unterhaltung von Gemeindestraßen

Vereinbarung mit Landesbetrieb Straßenwesen zur Erstattung von Aufwendungen

Schadensbeseitigung wegen Umleitungsverkehr

Ansatz bisher 0 Euro

Ansatz neu 25.000,00 Euro

Veränderung + 25.000,00 Euro

Seite 346

Leistung/Sachkonto/Erläuterung

61.1.02.100 / 41310000 / Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

u.a. Zuweisung für übertragene Aufgaben lt. Bescheid

Ansatz bisher 680.000,00 Euro

Ansatz neu 690.000,00 Euro

Veränderung + 10.000,00 Euro

Summe Mehrerträge + 35.000,00 Euro

Ergebnishaushalt

Änderung (Senkung) von Aufwendungen

Seite 12

Leistung/Sachkonto/Erläuterung

11.1.02.200 / 54313000 / Allgemeine Verwaltung

Reduzierung Gerichts- und Rechtsberatungsaufwendungen

Ansatz bisher 95.000,00 Euro

Ansatz neu 92.000,00 Euro

Veränderung ./. 3.000,00 Euro

Seite 27

Leistung/Sachkonto/Erläuterung

11.1.04.100 / 54313000 / Rechnungsprüfung

vorgesehen für externe Unterstützung bei Prüfung der Eröffnungsbilanz

Ansatz bisher 15.000,00 Euro

Ansatz neu 12.000,00 Euro

Veränderung  ./. 3.000,00 Euro

Seite 259

Leistung/Sachkonto/Erläuterung

53.8.01.100 / 52210000 / Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung

Reduzierung Unterhalt.-aufwand IGG

Ansatz bisher 42.000,00 Euro

Ansatz neu 37.400,00 Euro

Veränderung  ./. 4.600,00 Euro

Seite 344

Leistung/Sachkonto/Erläuterung

61.1.01.100 / 55920000 / Steuern

Reduzierung Ansatz Verzinsung von Steuernachzahlungen

Ansatz bisher 25.000,00 Euro

Ansatz neu 20.000,00 Euro

Veränderung  ./. 5.000,00 Euro

Seite 346

Leistung/Sachkonto/Erläuterung

61.1.02.100 / 53410000 / Allgemeine Zuwendungen und Umlagen

Reduzierung Ansatz Gewerbesteuerumlage

Ansatz bisher 560.000,00 Euro

Ansatz neu 549.000,00 Euro

Veränderung  ./. 11.000,00 Euro

Seite 348

Leistung/Sachkonto/Erläuterung

61.2.01.100 / 55172000 / Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

Reduzierung Ansatz Kassenkreditzinsen aufgrund Zinsniveau

Ansatz bisher 540.000,00 Euro

Ansatz neu 537.000,00 Euro

Veränderung  ./. 3.000,00 Euro

Seite 348

Leistung/Sachkonto/Erläuterung

61.2.01.100 / 55990000 / Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

Reduzierung Ansatz Zinsen für Fördermittelverwendung

Ansatz bisher 30.000,00 Euro

Ansatz neu 26.000,00 Euro

Veränderung  ./. 4.000,00 Euro

Summe Minderaufwendungen ./. 33.600,00 Euro

Herr Tischer rief nun die Anträge der Fraktionen zur Abstimmung auf:

Herr Dr. Wußmann erklärte nochmals, dass die CDU/DSU-Fraktion ausdrücklich darauf hinweist, dass die 50.000 Euro zur Instandsetzung und Unterhaltung der Radwege ausschließlich für die Stadt Forst verwendet werden müssen.

Anträge der SPD-Fraktion

Antrag 1:

Produktbereich              28

Leistung                            28.5.01.100              Kultur

Sachkonto                            53180000              (Teilergebnishaushalt 2013 S. 123 von 355)

Zuschüsse kulturtragender Vereine

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung des Haushaltsansatzes von 7.700 Euro auf 22.700 Euro. Die Mittel für die Zuschüsse die in der Vergangenheit in Höhe von 16.500 Euro an den Verein Lausitzer Land für die Kassierung im Rosengarten gingen, könnten dafür verwendet werden.

Begründung:

Im Rahmen der 100 Jahrfeierlichkeiten des Ostdeutschen Rosengartens in Forst beteiligen sich viele Vereine und Initiativen der Stadt Forst an der Umrahmung der Feierlichkeiten.

Einige dieser Vereine arbeiten aktiv im Festkomitee mit. Um die kulturellen Veranstaltungen der Vereine zu unterstützen und weitere zu ermöglichen sehen wir es als zwingend notwendig an, den Bereich der Kulturförderung im Jahr 2013 massiv zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 25/0, einstimmig angenommen

Antrag 2:

Produktbereich              28

Leistung                            28.5.01.200              Heimatpflege

Sachkonto                            52710200              (Teilergebnishaushalt) 2013 S. 125 und 126 von 355)

Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen – Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 21.816 Euro.

Die Pauschale von 10 Euro pro Einwohner in den Ortsteilen wird auf 12 Euro erhöht.

Somit steigt die Gesamtsumme des oben genannten Sachkontos von 18.200 Euro auf 21.816 Euro.

Begründung:

Die Pflege von Traditionen in den Ortsteilen liegt uns sehr am Herzen. Sie trägt zur Identifikation mit dem Ort und der Region bei. Diese Form der Heimatpflege wird durch Ehrenamtliche geleistet.

Oft wird viel Freizeit geopfert, um gemeinsam das Leben in den Ortsteilen zu gestalten.

Die Pauschale von 10 Euro pro Einwohner im Ortsteil ist seit Jahren gleichbleibend.

Preise sind in den letzten Jahren in allen Bereichen des Lebens gestiegen. Um die ehrenamtlich Tätigen bei ihrer Arbeit für die Ortsteile weiter zu unterstützen und den Ortsteilen einen gewissen Spielraum zu ermöglichen ist es wichtig, die Pauschale zukünftig zu erhöhen. Insgesamt leben 1818 Bürger in den einzelnen Forster Ortsteilen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 24/0, einstimmig angenommen

Anträge der Fraktion DIE LINKE:

Antrag 1:

1. Ergebnishaushalt

Aufnahme einer Haushaltsposition Instandsetzung und Unterhaltung von Radwegen die wesentlich sind für die Entwicklung des Tourismus im Stadtgebiet

Produkt 54.0.02               Betrag: 50 000 Euro

Begründung:

Zur Erhaltung der touristischen Infrastruktur sind dringend Instandsetzungsarbeiten erforderlich. Für die Umsetzung der HH-Position werden zwei Varianten vorgeschlagen.

Kommt es innerhalb des Landkreises zu einer Einigung über ein gemeinsames Instandhaltungskonzept, werden die Mittel aus dem Produkt als finanzielle Beteiligung der Stadt Forst eingebracht. Erfolgt keine Einigung innerhalb des Kreises, werden die Mittel eigenständig für den angegebenen Zweck verwendet.

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig angenommen

Antrag 2:

2. Haushaltssicherung

1. Eine Erhöhung des Elternbeitrages beim Mittagessen an Schulen, Horten, Kitas und bei Tagesmüttern wird ausgeschlossen

Begründung:

Die Essenversorgung an den genannten Einrichtungen ist besonders für einkommensschwache Familien von wesentlicher Bedeutung, deshalb ist eine Erhöhung der Kosten nicht im Sinne einer vernünftigen Sozialpolitik.

Abstimmungsergebnis: 9/12, der Antrag wurde abgelehnt

2. Die Erhöhung der Elternbeitragseinstufung ab Kitajahr 2013/14 wird nicht durchgeführt.

Begründung:

Bei steigenden Löhnen und Gehältern erfolgt bereits jetzt eine Höherstufung, weitere Maßnahmen sollen nicht durchgeführt werden. Eltern mit Kindern sollen nicht zusätzlich belastet werden.

Abstimmungsergebnis: 9/13, der Antrag wurde abgelehnt

Beschlussvorschlag:

1.       Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.
 

2.      Das Hauhaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2013 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnisse:

1.       Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig , gemäß Änderungsanträge angenommen

2.      Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2013 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 17/8, mit Mehrheit angenommen