Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Urbitsch beantwortete die Anfrage von Herrn Pohl aus der letzten Sitzung.

Herr Kliche stellte folgende Fragen und Bedenken:

1.      Der Fortgang der Arbeiten auf den Baustellen im Rosengarten ist aus seiner Sicht eine Katastrophe. Es möchte schriftlich im Protokoll festgehalten haben, dass am 14.06.2013 wirklich alles fertig ist.

2.      Bezüglich der Einreichung des Fördermittelantrages für die Marktsüdrandbebauung kritisierte er, dass die Stadtverordneten darüber nicht informiert wurden, außer die Fraktionsvorsitzen­den und die Mitglieder des Ausschusses für Bau und Planung. Wer hat die Verwaltung beauftragt, diesen Fördermittelantrag einzureichen? Wer trägt dafür die Verantwortung?

3.      Nach dem Abriss der Wohngebäude in der Berliner Straße ist der Schandfleck des Fabrik­gebäudes (Kirche) in der Leipziger Straße unübersehbar. Wann wird dieser beseitigt?

4.      Wann können die Anwohner der Märkischen Straße mit ihren Beitragsbescheiden für die Straßenbaumaßnahme rechnen?

Frau Födisch äußerte ihre Verwunderung, dass Frau Baerwald nicht über den Besuch von Herrn Gambke in der Verwaltung informierte. Demnach war Herr Gambke von der Vattenfall Wind GmbH zu einem Gespräch in der Verwaltung, wo es darum ging, dass im Windpark Briesnig Anlagen errichtet werden sollen mit einer höheren Leistung. Aus diesem Grund muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Weiterhin bat Frau Födisch um Beseitigung der Unfallquelle auf dem Neißeradweg bei Briesnig, wo die Betonteile, die über den kleinen Graben gelegt sind, durch große Fahrzeuge zerbrochen sind. Dies stellt eine erhöhte Unfallgefahr dar.

Bezüglich der ersten Anfrage von Herrn Kliche wies Frau Baerwald darauf hin, dass vor einer Woche noch Minusgrade zu verzeichnen waren und demnach keine Putz- und Estrich­arbei­ten durchgeführt werden können.

Zur Bemerkung von Frau Födisch bestätigte Frau Baerwald das Gespräch mit Herrn Gambke von Vattenfall Wind. Es wird eine Änderung des BImSch-Verfahrens geben, wo auch die Stadt zur Stellungnahme aufgefordert wird. Mit den Ortsvorstehern wurde vereinbart, im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung die neue Situation im Einzelnen zu besprechen.

Weiterhin informierte Frau Baerwald über den geplanten Ablauf für die Arbeiten an der Bibliothek.

Bezüglich der Baumschutzsatzung erinnerte Frau Baerwald daran, diese Problematik in den Fraktionen zu beraten und in der nächsten Sitzung eine Entscheidung mitzuteilen.

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder über die Vorgehensweise mit Protokollen aus Informationsveranstaltungen. Dazu erfolgte eine interne Beratung mit dem Ergebnis, dass grundsätzlich die Protokolle nicht verteilt werden. Auf Anforderung ist die Übersendung des Protokolls jedoch möglich. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich um Ergebnis- bzw. Festlegungsprotokolle handelt und keine Verlaufsprotokolle geführt werden.

Herr Lischke fragte an, wann die Poller im Bereich der Amtstraße instandgesetzt werden.

Weiterhin fragte er an, ob es ein Sanierungskonzept für die Pflege und Wartung von Asphalt- und gepflasterten Straßen gibt?