Auszug - Sonstiges, Anfragen  

Herr Kliche übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Herr Handreck fasst mit den Informationen der Verwaltung die Tagesordnungspunkte 7 und 9 zusammen, da die Nichtöffentlichkeit gegeben ist.

-          Die Genehmigung des Haushaltes 2013 liegt noch nicht vor.

-          Eine positive Entwicklung bezüglich der über den Landkreis eingereichten Anträge an das Innenministerium des Landes auf zusätzliche Bereitstellung von Hilfen auf dem Ausgleichsfonds für die Durchführung kommunaler Investitionen deutet sich an.

-          Altanschließerthema: Aufgrund der aktuellen Entwicklung – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum kommunalen Abgabenrecht im Freistaat Bayern – und einer entsprechenden Erklärung des Staatssekretärs Rudolf Zeeb im Brandenburgischen Innenministerium wird unser avisierter Termin für Ende April bis auf Weiteres ausgesetzt. Das Innenministerium will das Kommunale Abgabengesetz des Landes Brandenburg anpassen. Nähere Informationen können der Internetseite des Ministeriums des Innern Brandenburg entnommen werden. Dort gibt es einen Frage- und Antwortkatalog zu diesem Thema.

-          16 Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren konnten die jetzt zum Führen von bestimmten Feuerwehrfahrzeugen erforderlichen Fahrberechtigungen ausgehändigt werden.

-          Es gibt einen Antrag des Trägervereins Evangelische Grundschule Forst e.V. auf Grunderwerb des Schulgeländes.

-          Herr Kliche verweist auf die von Frau Rennhak für die Ausschussmitglieder bereitgelegten Prospekte Freibad und Schwimmhalle.

-          Herr Landow erinnert an das zusätzliche Aufstellen bzw. Instandsetzen der Papierkörbe im Stadtgebiet, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Gäste anlässlich des Jubiläums 100 Jahre Ostdeutscher Rosengarten Forst (Lausitz).

-          Herr Kliche möchte wissen, ob evtl. Einnahmeverluste im Rosengarten im Jahr 2013 Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt haben. Herr Handreck bestätigt, dass dies passieren könnte.

-          Herr Landow fragt zum Stand Bibliothek. Herr Handreck antwortet, dass mit dem Innenausbau begonnen wurde.