Auszug - Grundsatzbeschluss zur Bebauung der Südseite des Marktplatzes (Südrandbebauung)  

Herr Landow bat die Aussagen des Bürgermeisters zum Inhalt der Vorlage sinngemäß niederzuschreiben.

Herr Dr. Goldschmidt erklärte, dass die wichtigsten Punkte in den Erläuterungen dargelegt sind.

Im INSEK der Stadt Forst (Lausitz) ist beschlossen, dass die Südseite des Marktplatzes bebaut werden soll.

Für die anderen Flächen ist ein umfangreicher städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt worden. Die bisherigen Bemühungen, die Südseite einer Bebauung zuzuführen, haben aus marktwirtschaftlicher Sicht kein Erfolg gehabt, weil es keine marktwirtschaftliche Reaktion gibt.

Deswegen schlägt die Verwaltung vor, dass folgende Überlegung verfolgt wird, dass die Südseite des Marktplatzes durch eine kommunale Investition bebaut wird in Form einer multifunktionalen Ausstellungshalle für Ausstellungen u.a. zur Stadt- und Regionalgeschichte, Archiv verschwundener Orte, kirchliche Dokumentationszentrum, Stadtarchiv, Veranstaltungsraum, Touristinformation, Präsentationen und die Weiteres enthalten könnte. Diese mögliche kommunale Maßnahme wäre ein weiteres Großvorhaben, welches neben der Schwimmhalle dann noch zur Realisierung anstehen würde. Dieses Großvorhaben sieht die Stadtentwicklung dahingehend als notwendig an, dass die Innenstadt in dieser Funktion weiter gestärkt wird, demzufolge durch diese Ausstellunghalle die Möglichkeit eröffnet, nicht nur eine Baulücke zu schließen, sondern auch die Innenstadt durch touristische Angebote und Attraktionen zu bereichern.

Von der verwaltungs-verfahrenstechnischen Seite würde, wenn die Stadtverordneten in der Sitzung am 19.06.2013 diesen Vorschlag annehmen, die Finanzierung geprüft werden und im Rahmen der Vorbereitung wird eine umfassende Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Herr Landow kritisierte, dass die Vorlage nicht in den zuständigen Fachausschüssen beraten wurde. Weiter bemerkte er, dass die SPD-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen wird, da sie aufgrund der kurzen Zeit und des großen Umfanges in der Fraktion nicht ausreichend beraten werden konnte.

Herr Paeschke stellte den Antrag, die Beschlussvorlage wie folgt zu ergänzen:

„Die Stadtverordnetenversammlung ist in jeder planmäßigen Sitzung über den aktuellen Sachstand zu informieren.“

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 7/0, einstimmig angenommen

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage mit der Ergänzung zu.

Abstimmungsergebnis: 6/1, mehrheitlich, mit Ergänzung des Beschlussvorschlages angenommen