Auszug - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Solarpark Badestraße"  

Frau Heike Baerwald erläutert kurz die Vorlage.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an. Dabei sprechen u. a. Herr Kai Grund eine mögliche Sichtschutzbepflanzung und Herr Ingo Paeschke die zu entsorgenden Materialien an. Frau Anett Müller erklärt, dass ihre Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen wird, da so zentrumsnah keine Solarflächen installiert werden sollten.  Herr Dr. Jens-Holger Wußmann betont, dass an diesem Standort früher Strom erzeugt wurde und wieder Strom erzeugt werden soll. Herr Günter Buttermann stellt klar, dass es keine Alternative zum Beschluss gibt und von seiner Fraktion deshalb keine Diskussion geführt wird. Herr Ingo Paeschke erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE den Beschluss grundsätzlich unterstützt, allerdings sichergestellt haben möchte, dass das Gelände nach außen vernünftig wirkt. Frau Baerwald teilt mit, dass all diese Dinge in der Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung am 22.08.2013 beraten werden sollen.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/2, mehrheitlich beschlossen