Auszug - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Solarpark Badestraße"  

Herr Lindner meldete für die TOP 8 und 7 Befangenheit an.

Frau Baerwald erläuterte einleitend, dass entgegen den Ausführungen in der Presse die Entwicklung der Wassersportler in diesem Bebauungsplan nicht enthalten ist. Mit den Wassersportlern steht die Verwaltung bezüglich der von ihnen beantragten Flächen in einem engen Kontakt. Die beantragten Flächen sind mit den Grenzen des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht identisch. Sie wies auch darauf hin, dass sich dieses Gebiet nicht mehr im Innenstadtbereich befindet. Die entsprechenden Beschluss­vorlagen zum Grunderwerb werden in der Stadtverordnetenversammlung beraten.

Auf die Frage von Herrn Dunkel, ob in der Großbaumbestand gefällt werden muss, antwortete Frau Baerwald mit nein.

Herr Ließ hält dieses Projekt nicht für wünschenswert für die Innenstadt. Eine Solaranlage an diesem Standort ist für ihn ein städtebaulicher Bankrott. Außerdem ist der Standort äußerst ungünstig aufgrund der hohen Bäume in der Badestraße. So eine Anlage wäre im Gewerbe­gebiet besser angesiedelt.

Herr Pohl widerspricht den Aussagen von Herrn Ließ und sieht diesen Standort als geeignet an. Wenn die wasserrechtlichen Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden ist dies ein besserer Standort als im Gewerbegebiet. Auch die hohen Bäume und Sträucher stellen für ihn keine Problem dar, da dies dem Investor ja bekannt ist.

Herr Herzberg kann den Standpunkt von Herrn Ließ nicht verstehen, da es sich bereits früher um ein Industriegebiet gehandelt hat und dies auch so bleiben kann.

Frau Baerwald führte aus, dass sich die Stadt Forst (Lausitz) lange bemüht hat, dieses Gelände zu vermarkten. Für den zukünftigen Investor erfordert dieses Grundstück einen sehr hohen Aufwand. Sie wies darauf hin, dass die Solarnutzung auch als Zwischenlösung gewählt werden kann und sieht dies momentan als gute Lösung an.

Herr Bischoff kritisierte, dass der Ausschuss im Prinzip nun wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Es gibt keine Strategie, aber ein fertiges Projekt. Deshalb unterstützt er die Meinung von Herrn Kliche, dass sich der Ausschuss mehr mit strategischen Entwicklungs­fragen beschäftigen sollte und nicht die fertigen Projekte nur absegnet. Diese Thematik sollte in jedem Fall auch in den Fraktionen beraten werden. Er wies darauf hin, dass er sich an der Abstimmung nicht beteiligen wird.

Frau Baerwald führte dazu aus, dass die Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2013 die Ermächtigung gegeben hat, das Grundstück zu vermarkten. Nun gibt es zwei Investoren, die investieren und eine Entwicklung des Areals durchführen wollen. Frau Geisler ergänzte, dass es zwischenzeitlich den 8. Nachtrag zur wasserrechtlichen Entscheidung gibt, der bis zum 31.12.2014 gültig ist. Ob es nochmals eine Verlängerung gibt, ist fraglich.

Herr Ließ ist der Meinung, dass Frau Baerwald und Frau Geisler sich die Argumente so zurecht legen, wie sie sie brauchen. Entsprechend oben genanntem Beschluss war jedoch nicht davon die Rede, kurzfristig eine Entscheidung zu treffen. Eine Abstimmung in den Fraktionen und Ausschüssen hält er für unabdingbar.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/2