Auszug - Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege  

Zwischenzeitlich wurde die Beschlussvorlage SVV/0851/2013 (neu) erarbeitet und den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zugestellt. Sämtliche Äußerungen in dieser Sitzung beziehen sich selbstverständlich auf die neue Beschlussvorlage.

Nach ausführlicher Diskussion betont Herr Dr. Kaiser, dass diese Satzung nur für kommunale Einrichtungen gilt, nicht für freie Träger.

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege einschließlich der Anlage Elternbeitragstabelle in EURO.

Abstimmung Stadtverordnete:              5/2

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              2/2