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Auszug - Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege
 
 
 
41. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 26.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211
SVV/0851/2013 (neu) Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kaiser, Dr. Andreas
Müller, Ute
Federführend:Fachbereich Bildung und Soziales Bearbeiter/-in: Balzer, Anika

Zwischenzeitlich wurde die Beschlussvorlage SVV/0851/2013 (neu) erarbeitet und den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zugestellt. Sämtliche Äerungen in dieser Sitzung beziehen sich selbstverständlich auf die neue Beschlussvorlage.

 

Nach ausführlicher Diskussion betont Herr Dr. Kaiser, dass diese Satzung nur für kommunale Einrichtungen gilt, nicht für freie Träger.


Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege einschließlich der Anlage Elternbeitragstabelle in EURO.

 


Abstimmung Stadtverordnete:              5/2

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              2/2

 
 


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