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Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung
 
 
 
29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 13.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte

Dem Vorsitzenden lag ein Antrag des Bürgermeisters vor, den TOP 22 Information zur bisherigen und zukünftigentigkeit des Arbeitskreises INSEK von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Begründet wurde der Antrag mit der Erkrankung von Frau Baerwald. Der Informationsbericht wird am 06.12.2013 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Weiter berichtete Herr Tischer, dass er im Vorfeld zur Sitzung eine Anfrage von Herrn Paeschke erhalten hat, in der es um die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beschlussvorlage SVV/0874/2013 (neu) ging.

Dazu erklärte Herr Tischer, dass Gesellschafterangelegenheiten grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Herr Paeschke bemerkte darauf, dass die Vorgängervorlage, SVV/0561/2011 im Juli 2011 öffentlich beraten und beschlossen wurde. Dies wurde allerdings von Herrn Tischer dementiert, der TOP 23, Beschlussvorlage SVV/0561/2011 wurde am 01. Juli 2011 nichtöffentlich beraten und beschlossen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis zur veränderten Tagesordnung: 17/3, mehrheitlich angenommen

 
 


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