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Auszug - Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege
 
 
 
29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 14
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte
SVV/0851/2013 (neu) Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kaiser, Dr. Andreas
Müller, Ute
Federführend:Fachbereich Bildung und Soziales Bearbeiter/-in: Balzer, Anika

Herr Paeschke erklärte erneut, dass seine Fraktion auch dieser Vorlage nicht zustimmen wird. Der hiesige Grund ist, dass die Gehaltstabelle, die Grundlage der Bemessung ist, den jetzigen Verhältnissen angepasst werden muss. Gehaltserhöhungen bzw. Kostensteigerungen in den letzten 10 Jahren finden keine Berücksichtigung.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege einschließlich der Anlage Elternbeitragstabelle in EURO.

 


Abstimmungsergebnis: 17/8, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen

 
 


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