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Auszug - Zweite Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)
 
 
 
29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 11
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte
SVV/0858/2013 Zweite Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich Personal und Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Rattey, Karin

Herr Brink gab zu Bedenken, dass es sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe handelt und dies gegen das Haushaltssicherungskonzept verstößt. Herr Tischer erklärte, dass mit der Änderung der Geschäftsordnung der Weg für künftige Aufnahmen frei gemacht wird. In der vorliegenden Vorlage geht es um keinen Vertrag und demnach auch um keine finanziellen Mittel.


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Zweite Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1.

 

(Die Anlage 2 Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung neue Fassung gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses).

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: 21/4, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen

 
 


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