Auszug - Sonstiges, Anfragen  

Herr Handreck informiert, dass der Bescheid zur Zahlung aus dem Ausgleichsfonds für Investitionen eingegangen ist und bedankt sich gleichzeitig bei den Ausschussmitgliedern für die Zustimmung zur entsprechenden Beschlussvorlage (Hebesatzsatzung) in der letzten Sitzung. Für das Jahr 2014 wird die Stadt Forst (Lausitz) weitere Mittel beantragen.

Herr Handreck teilt mit, dass der Haushalt für 2014 am 06.12.2013 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll. Der Landkreis beabsichtigt auch, seinen Haushalt noch in diesem Jahr einzubringen. Die Anhörung der Bürgermeister und Amtsdirektoren dazu findet am 22.11.2013 statt.

Herr Handreck gibt vorab zur Kenntnis, dass nochmals eine Beschlussvorlage zur „Neufassung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Gewässerverbandes Spree-Neiße“ in der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird, da der in der letzten Sitzung gefasste Beschluss aufgrund eines inhaltlichen Fehlers nicht veröffentlicht werden konnte.

Herr Handreck informiert über eine Beratung vom 15.10.2013 mit Anliegern, Gewerbetreibenden und Stadtverordneten zum Thema Ordnung und Sicherheit im Innenstadtbereich Promenade/Cottbuser Straße.

Die neue Fachbereichsleiterin für Ordnung und Sicherheit Frau Silke Koal stellt sich den Ausschussmitgliedern vor.

Herr Handreck erklärt, dass er den Mitgliedern des Hauptausschusses am 23.10.2013 einen Schriftsatz einzuleitender Maßnahmen bezüglich Ordnung und Sicherheit im Innenstadtbereich übergeben wird. Den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung wird Herr Handreck in der Sitzung am 18.11.2013 ebenfalls schriftliches Material mit Angaben zu Maßnahmen, Beschreibungen und Zuständigkeiten vorlegen. Jeder sollte sich zu diesem Thema mit Gedanken machen und evtl. Erfahrungen aus anderen Städten einbringen.

Herr Kliche erinnert an seine Bitte aus der letzten Sitzung bezüglich Auflistung Neu-/Umbesetzung von Stellen in der Verwaltung in den letzten 2 Jahren. Herr Handreck antwortet, dass in der Sitzung am 18.11.2013 dazu eine Aussage getroffen wird.

Herr Kliche bittet darum, dass er zur Beratung mit den Ortsvorstehern zum Haushaltsentwurf 2014 auch eingeladen wird.

Herr Kliche fragt, ob jemand beabsichtigt, im nicht öffentlichen Teil das Wort zu ergreifen. Da dies nicht der Fall ist, beendet der Ausschussvorsitzende die Sitzung.