Auszug - Beschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Solarpark Badestraße" 1. Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss  

Den Mitgliedern wurde eine neue Beschlussvorlage mit der Bezeichnung SVV/0879/2013 (neu) übergeben.

Die Änderung bestand darin, dass im Satzungsbeschluss im Pkt. 3 folgende Ergänzung vorgenommen wurde:

… in der Fassung vom 22.08.2013 mit leichten Modifizierungen am 11.10.2013 sowie …

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB mit der Bezeichnung „Solarpark Badestraße“.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist dem in der Anlage beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis zu:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.

Punkte 1 bis 18a:              17/0, einstimmig angenommen

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB mit der Bezeichnung „Solarpark Badestraße“.

Abstimmungsergebnis: 17/0, einstimmig angenommen