Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Bayer kommt zur Ausschusssitzung.

Frau Baerwald informierte darüber, dass die Bescheide für die Städtebaufördermittel für das Jahr 2014 bei der Stadt Forst (Lausitz) eingegangen sind. Danach stehen der Stadt Forst (Lausitz) für das Jahr 2014 insgesamt 2,554 Mio EUR zur Verfügung. In einem der nächsten Ausschüsse werden dann die Maßnahmen für die neuen Umsetzungspläne vorgestellt und beraten.

Weiterhin informierte Frau Baerwald, dass seitens des MIL ein neues Förderprogramm zur Unterstützung für die Entwicklung von Stadt und Land herausgegeben wurde. Dieses Programm umfasst drei Einzelprogramme,

-        ländliche Entwicklung

-        Stadtentwicklung und

-        Stadt und Land.

Zu jedem dieser Einzelprogramme wird es einen Wettbewerb geben. Aus diesem Grund muss jede Gemeinde, die sich am Wettbewerb beteiligen möchte, ein entsprechendes Konzept für jedes dieser Einzelprogramme erarbeiten. Seitens des MIL werden dann die Konzepte gesichtet und die besten werden mit Fördermitteln belohnt.

Im Januar werden die entsprechenden Prämissen veröffentlicht und im Mai muss das Konzept eingereicht werden.

Frau Baerwald wies darauf hin, dass in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bau und Planung am 28.11.2013 eine Sondersitzung des Ausschusses zum Thema „Solarpark Gubener Straße“ stattfindet, da der B-Plan noch in diesem Jahr beschlossen werden muss.

Frau Födisch kritisierte, dass bezüglich der weiteren Errichtung von Windkraftanlagen im OT Briesnig die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den Euloer Bruch festgelegt wurden. In den Stellungnahmen des Ortsbeirates wurde immer wieder appelliert, dass die Ausgleichs­maßnahmen auch den betreffenden Ortsteilen zugute kommen. Sie fragte an, warum über diesen Sachverhalt die Stadtverordneten nicht informiert werden.

Frau Baerwald führte dazu aus, dass seitens der Verwaltung Vorschläge unterbreitet werden können, wo die entsprechenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen stattfinden sollen. Die Entscheidung liegt jedoch vollständig bei der unteren Naturschutzbehörde. Die Stellung­nahme der Verwaltung wird nochmals geprüft. Frau Baerwald wies jedoch darauf hin, dass nur gegen eine abschließende BImSch-Genehmigung Widerspruch eingelegt werden kann.

Frau Födisch fragte an, wie es jetzt weiter gehen soll. Dazu gab Herr Bischoff den Hinweis, sich mit der unteren Naturschutzbehörde in Verbindung zu setzen und nachzufragen, warum die Ortsteile nicht berücksichtigt wurden.

Frau Födisch ist jedoch der Meinung, dass die Ortsteile Teil der Stadt Forst (Lausitz) sind und demnach die Verwaltung entsprechende Unterstützung geben muss. Aus diesem Grund soll die Klärung durch die Stadt Forst (Lausitz) erfolgen. Sie wies darauf hin, dass im ersten Genehmigungsverfahren der Euloer Bruch für die Ausgleichsmaßnahmen herausgenommen wurde, nachdem die Verwaltung in Widerspruch gegangen ist.

Frau Baerwald sicherte Frau Födisch zu, diese Angelegenheit mit Herrn Olheide zu besprechen und im nächsten Ausschuss über das Ergebnis zu informieren.

Herr Herzberg wies darauf hin, dass der Zustand der Skurumer Straße immer schlechter wird. Wie ist dort der aktuelle Stand? Dazu erklärte Herr Urbitsch, dass die Fördermittel­anträge beim Land liegen, es jedoch seitens des Landesamtes ein Schreiben gibt, wonach die Stadt Forst (Lausitz) keine Mittel mehr für den Straßenbau erhält. Es gibt jedoch bisher keine Aussagen, wann die Stadt Forst (Lausitz) mit Fördermitteln zu den vorliegenden Anträgen rechnen kann.

Herr Kohn erbittet eine Gegenüberstellung der Heizungskosten für die Turnhalle Bahnhofstraße vor und nach der Sanierung für das gesamte Objekt.

Herr Klenge erfragte nochmals den aktuellen Stand zur alten Wasserwirtschaft in der Kleinen Amtstraße.