Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Handreck gibt kurze Erläuterungen zum Thema und kündigt an, dass die Synopse zur Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses und zur Stadtverordnetenversammlung vorliegt.
Herr Lehmann kritisiert, dass sich die Belastungen gem. § 13 für die Bürger fast verdoppeln. Es sollte ein moderater Anstieg sein. Herr Kolm kritisiert die Berechnung für die Anfahrt. Herr Paeschke fragt nach rechtlichen Alternativen für eine kundenverträgliche Preissteigerung.
Herr Kliche fasst zusammen, welche ergänzenden Unterlagen bis zur Hauptausschusssitzung vorzulegen sind: - Gegenüberstellung alte und neue Gebühren - Anzahl der betroffenen Grundstücke - Vorschlag wie bei der Entsorgung aus den abflusslosen Sammelgruben eine vernünftiges Preisverhältnis erreicht werden könnte.
Herr Handreck sagt auch eine Prüfung zu, ob biologische Kleinkläranlagen eine Alternative wären.
Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung beschließt die Neufassung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung) entsprechend der Anlage 1.
Die Gebührenkalkulationen entsprechend den Anlagen 2 bis 5 sind Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung Stadtverordnete: 0/2 Abstimmung Sachkundige Einwohner: 0/1
Damit ist die Vorlage abgelehnt. |
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