Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 38. Sitzung des HWA wurde form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit 10 Mitglieder des Ausschusses anwesend, der Ausschuss ist somit beschlussfähig.

Der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters, Herr Zuber, vertritt den Bürgermeister und übt gemäß § 56 (1) (BbgKVerf) in dessen Abwesenheit das Stimmrecht aus.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Tischer, verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.