Auszug - Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit im Bereich der Innenstadt  

Herr Handreck informierte nochmals zur Situation. Die Verwaltung hat bereits kurzfristig in der Form reagiert, dass seit der 45. Kalenderwoche die Arbeitszeit der beiden Außendienstmitarbeiter in die Nachmittags-/Abendstunden verlagert wurde.

Weiterhin wurde ein privater Sicherheitsdienst stundenweise eingesetzt. Die Koordinierung erfolgt zwischen den Beteiligten.

Herr Landow erklärte, dass von der SPD-Fraktion die Videoüberwachung kritisch betrachtet wird. Die Videoüberwachung soll erst greifen, wenn alle anderen Maßnahmen keinen Erfolg zeigen.

Herr Landow stellte deshalb den Antrag, im Maßnahmenkatalog auf der Seite 3 den Punkt 2 ersatzlos zu streichen.

Herr Lehmann zeigte sich verwundert über den Antrag der SPD-Fraktion, da es ein gemeinsamer Antrag der CDU/DSU-Fraktion und der SPD-Fraktion war.

Herr Tischer bemerkte, dass der angesprochene Punkt erst einmal unschädlich ist, egal ob der Punkt bleibt oder herausgenommen wird.

Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion: 4/5, der Antrag wurde abgelehnt.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 9/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen