Auszug - Anfragen  

Herr Lehmann stellte fest, dass die CDU/DSU-Fraktion in der letzten SVV am 13.09.2013 eine Beschlussvorlage eingebracht hat, zur heutigen Sitzung eine Abwasserabgabensatzung vorzulegen.

Der heute vorgelegte Entwurf sowie die Terminkette war nicht der Auftrag und wird somit nicht anerkannt.

Herr Paeschke fragte nach den Kosten für den Deckeneinsturz an der Grundschule Nordstadt und ob die Kosten auf den Verursacher umgelegt werden konnten.

Herr Zuber berichtete, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Anfang des nächsten Jahres werden die Anwälte ihre Schriftsätze austauschen und es wird einen 1. Termin vor dem Gericht geben.

Herr Starick bat für den SV Lausitz zu prüfen, wie der Verein möglichst schnell an das Abwassernetz in der Sperlingsgasse angeschlossen werden kann.