Auszug - Information zum novellierten Sorben- und Wendengesetz  

Herr Zuber informiert mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation. In der Sitzung des Landtages am 22.01.2014 wurde die Änderung des Sorben(Wenden)-Gesetzes beschlossen. In der Anlage zur Vorlage ist nur der Ortsteil Horno als Sorbisches Siedlungsgebiet ausgewiesen. der Status Quo ist erhalten geblieben. Das ist auch die Auffassung des Landkreises Spree-Neiße gewesen. Allerdings gibt es eine Übergangsbestimmung (§ 13c), wonach das für Angelegenheiten der Sorben/Wenden zuständige Ministerium auf Antrag einer Gemeinde oder des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Landtages unter bestimmten Vorausetzungen eine Veränderung des angestammten Siedlungsgebietes feststellen kann.