Auszug - Strategische Ausrichtung der Krankenhaus Forst GmbH, hier Entscheidung über die Auswahl eines strategischen Partners für die Krankenhaus Forst GmbH und Veräußerung von Geschäftsanteilen der Krankenhaus Forst GmbH an die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH sowie Abschluss und Vornahme weiterer damit im Zusammenhang stehender Verträge und Maßnahmen  

Herr Dr. Goldschmidt erklärte zu Beginn, dass den Stadtverordneten eine lang diskutierte und im Ergebnis eine gut vorbereitete und gut durchdachte Beschlussvorlage vorliegt, die den Gesundheitsstandort Forst (Lausitz) stärken und zukunftssicher gestalten soll.

Zur strategischen Partnersuche war ein europaweites Ausschreibungsverfahren erforderlich.

Das Ergebnis dieser Ausschreibung liegt der Stadtverordnetenversammlung in der heutigen Sitzung zur Entscheidung vor. Herr Dr. Goldschmidt bemerkte, dass diese Beschlussvorlage eine der Bedeutendsten, wenn nicht sogar die Bedeutendste in dieser Legislaturperiode ist.

Der Geschäftsführer der verfahrensbegleitenden Visality Consulting GmbH, Herr Dr. Marco Emmermann, sprach über den Weg zur Auswahl, über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über das Ergebnis des strukturierten Bieterverfahrens. Erfreulich zeigte er sich, dass die Kriterien, die vor ca. 1 Jahr, wie z. B. Zukunftssicherheit des Standortes, medizinische Absicherung und Arbeitsplatzsicherheit in dem jetzt vorliegenden Vertrag abgesichert werden konnten. Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat bereits in ihrer Sitzung am 29.01.2014 den Vertrag positiv entschieden.

Herr Dr. Emmermann bedankte sich abschließend im Namen seines Teams und der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die lange und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünsche einen guten Weg in die Zukunft.

Herr Paeschke äußerte, dass seine Fraktion mit dem Ergebnis sehr zufrieden ist, zumal das Krankenhaus Forst nun in öffentlicher Trägerschaft bleibt. Die Fraktion Die Linke stimmt der Beschlussvorlage zu.

Er dankte Frau Klinke und Herrn Dr. Emmermann mit ihren Teams für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. In Richtung Cottbus bemerkte Herr Paeschke, dass sich mit dieser Entscheidung keine Gegnerschaft entwickeln sollte sondern eine vernünftige Zusammenarbeit in der Region.

Herr Landow sprach als Aufsichtsratsmitglied und bedankte sich ebenfalls bei allen Beteiligten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion findet der vorliegende Beschluss im vollen Umfang Unterstützung.

Herr Dr. Wußmann äußerte sich ebenfalls sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Potsdam ist ein sehr verlässlicher Partner, die Verträge sichern den Standort Forst.

Die CDU/DSU-Fraktion stimmt zu.

Herr Buttermann signalisierte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion.

Er dankte ebenfalls allen Beteiligten.

Herr Dr. Goldschmidt informierte abschließend, dass die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam am 29.01.2014 ihre Zustimmung zu den Verträgen gegeben hat und dass der Haupt- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Forst am 19.02.2014 ebenfalls zugestimmt hat.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung beendete die Diskussion mit einem Dank an die Stadtverwaltung, an das Krankenhaus Forst, an die Klinikum EvB gGmbH, an Herrn Dr. Emmermann mit seinem Team und an die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft  mbH.

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz), das einseitig notariell beurkundete Angebot der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH vom 4. Februar 2014 auf

a.      Abschluss eines Kauf- und Abtretungsvertrages über 51 % der Geschäftsanteile an der Krankenhaus Forst GmbH nebst Anlagen hierzu,

b.      Abschluss einer Vereinbarung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadt Forst (Lausitz) sowie

c.      Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Krankenhaus Forst GmbH nach Vollzug der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Krankenhaus Forst GmbH in Höhe von 51 % an die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH

durch notariell zu beurkundende Annahmeerklärung anzunehmen.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Veräußerung von 51 % der Geschäftsanteile an der Krankenhaus Forst GmbH an die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH gemäß dem einseitig notariell beurkundeten Angebot der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH vom 4. Februar 2014 zu.

3.      Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadt Forst (Lausitz) zur Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und sozialen Versorgung der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes der Krankenhaus Forst GmbH gemäß dem einseitig notariell beurkundeten Angebot der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH vom 4. Februar 2014 zu.

4.      Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Krankenhaus Forst GmbH gemäß dem einseitig notariell beurkundeten Angebot der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH vom 4. Februar 2014 unmittelbar nach Vollzug der Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Krankenhaus Forst GmbH in Höhe von 51 % an die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH sowie der Umfirmierung der Krankenhaus Forst GmbH in „Lausitz Klinik Forst GmbH“ zu.

5.      Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Bestellung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH zum weiteren Geschäftsführer der Krankenhaus Forst GmbH unmittelbar nach Vollzug der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Krankenhaus Forst GmbH in Höhe von 51 % an die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH zu.

6.      Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Teilung des bisher einzigen, von der  Stadt Forst (Lausitz) gehaltenen Geschäftsanteils an der Krankenhaus Forst GmbH in Höhe von Euro 25.600,00 (Geschäftsanteil Nummer 1) in einen neuen Geschäftsanteil (Geschäftsanteil Nummer 2) in Höhe von Euro 12.544,00 und in einen weiteren neuen Geschäftsanteil (Geschäftsanteil Nummer 3) in Höhe von Euro 13.056,00 zu; der Geschäftsanteil Nummer 3 wird an die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH veräußert.

7.      Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt und ermächtigt im Übrigen den Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt Forst (Lausitz) sowie die Vertreter der Stadt Forst (Lausitz) in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat der Krankenhaus Forst GmbH, alle für die Umsetzung der in den Ziffern 1. bis 6. genannten Vorgänge und Rechtsakte notwendigen und gebotenen Maßnahmen und ggf. erforderlichen Änderungen, Ergänzungen und Korrekturen an den Dokumenten vorzunehmen und Erklärungen abzugeben und in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat der Krankenhaus Forst GmbH entsprechend abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 23/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen