Auszug - 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung  

Zu dieser Beschlussvorlage wurde ein Austauschblatt übergeben. Es handelt sich um die Satzung selbst und um die Synopse.

Herr Buttermann berichtete von einem Rechtsstreit aus Cottbus, bei dem ein Bürger bzgl. einer Gesamtverschuldung Recht bekommen hat.

Aus diesem Grund empfahl Herr Buttermann, die Beschlussvorlage zur rechtlichen Prüfung nochmals zurückzuziehen, zumal in der Kommunalverfassung aus auch im Kommunalabgabengesetz keine Auflage zur Satzungsänderung enthalten ist.

Der Bürgermeister zog die Vorlage zurück.