Auszug - Erlass einer Allgemeinverfügung (Ordnungsverfügung) zu einem örtlich beschränkten Verbot des Alkoholkonsums und –genusses in der Stadt Forst (Lausitz) auf öffentlichen Straßen   

Herr Handreck berichtete, dass im 2. Halbjahr 2013 umfangreiche Gespräche mit der Polizei stattfanden.

Ab Mai ist die 3. Stelle im Außendienst zur Absicherung der Abendstunden personell besetzt.

Herr Wesemann begrüßte die Vorlage, allerdings sollte das Gebiet auf den Lindenplatz und den Max-Seydewitz-Platz ausgedehnt werden.

Herr Handreck meldete Bedenken an, eine so große Ausdehnung ist nicht händelbar.

Herr Dr. Wußmann begrüßte ebenfalls die Vorlage ist aber der Meinung, dass mit dem vorgelegten Gebiet begonnen werden sollte.

Herr Wesemann fragte nach den Maßnahmen zur Bekanntmachung des Verbotes und zu Hinweisen zur räumlichen Abgrenzung (Hinweisschilder).

Herr Handreck wurde mit der Prüfung bis zur SVV beauftragt.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 7/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen