Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Dr. Goldschmidt stellte fest, dass die Mitglieder des Ausschusses form- und fristgerecht nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 2. Sitzung des HWA wurde form- und fristgemäß nach § 15 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.
Es sind zurzeit der Vorsitzende und weitere 9 Mitglieder des Ausschusses anwesend, der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
Herr Dr. Goldschmidt verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist. |
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