Auszug - Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses  

Herr Donat, beauftragter Wirtschaftsprüfer, gab Erläuterungen zum Jahresabschluss 2013.

Herr Tischer beauftragte die Verwaltung, bis zur Stadtverordnetenversammlung eine Übersicht vorzulegen, wieviel Beiträge bis zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der fehlenden Abwasserabgabensatzung nicht erhoben werden konnten.

Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit Beschluss vom 13.09.2013 festgelegt wurde, dass von der Verwaltung in die Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2013 eine neue Abwasserabgabensatzung eingebracht wird. Es wurde von ihm stark kritisiert, dass diese Aufgabe von der Verwaltung bisher ignoriert wurde.

Herr Dr. Goldschmidt verwies auf die bereits geführten und noch zu führenden Gespräche in und mit den Fraktionen. Er sieht hier keine Verzögerung. Er wies darauf hin, dass ein Gesamt­finanzierungsmodell vorgelegt werden muss, das auch funktioniert. Es bringt nichts, einzelne Komponenten auszuschließen.

Herr Dr. Wußmann führte in diesem Zusammenhang aus, dass es darum ging, die unstrittigen Dinge in die Satzung zu bringen. Es wurde von der Verwaltung nie erwähnt, dass dies nicht möglich ist.

Herr Dr. Wußmann erwartet von der Verwaltung in der Stadtverordnetenversammlung eine Information zu dieser Thematik.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 10/0, einstimmig lt. Beschlussvorschlag angenommen