Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Ortsvorsteher stellt fest, dass die Mitglieder des Ortsbeirates form- und fristgerecht eingeladen wurden.

Zeit, Ort und die Tagesordnungspunkte wurden rechtzeitig durch Aushang im Schaukasten des Ortsteiles Mulknitz öffentlich bekannt gemacht (Aushang erfolgte vom 28.08. bis 17.09.2014).

Es sind  3  Mitglieder des Ortsbeirates anwesend, damit ist der Ortsbeirat beschlussfähig.

Der Ortsvorsteher stellt jedoch fest, dass die Einladung durch Aushang anderweitiger Informationen (i.R. Landtagswahl, ausgehangen durch die Stadtverwaltung) nicht im gesamten Zeitraum sichtbar war. Ob damit der Ortsbeiratsitzung die formelle Grundlage entzogen wurde, sollte durch die Verwaltung geprüft werden. Sollte dem so sein, muss zusammen mit der Stadtverwaltung eine Regelung diskutiert werden, wie künftig diesbezüglich vorzugehen sei.

Der Ortsvorsteher bittet den Ortsbeirat um Abstimmung, ob sich der Ortsbeirat damit zu Beschlüssen berechtigt fühlt.

Der Ortsbeirat stellt trotz der o.g. Unregelmäßigkeit seine Beschlussfähigkeit fest.

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