Auszug - Anfragen, Sonstiges  

Herr Bischoff fragt nach dem Stand der Vergabe Prüfung Eröffnungsbilanz. Wer wird die Prüfung vornehmen?

Frau Langhammer teilt mit, dass die Firma DR. DORNBACH & PARTNER Treuhand GmbH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT  STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT Dessau-Roßlau den Zuschlag bekommen hat. Diese Firma hat gute Referenzen nachgewiesen und auch schon in weiteren Brandenburgischen Kommunen geprüft.

Herr Bischoff bittet aus aktuellem Anlass um Auskunft zu folgendem Sachverhalt:

In der vergangenen Legislaturperiode war er Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses. In einer Ausschusssitzung dieses Ausschusses ging es um die Neubepflanzung des Kegeldamms mit Kastanien. Auf explizite Nachfrage wurde von der Verwaltung die Auskunft erteilt, dass für die Kastanien eine Anwachsgarantie von 5 Jahren gegeben wird. Ist bekannt, ob das eine vertragsrechtlich gesicherte Angelegenheit ist oder ob es andere Gründe gibt, die die Stadt zur Selbstzahlung verpflichten? Wenn das so ist, möchte Herr Bischoff Akteneinsicht in den gesamten Vorgang. Die Beantwortung dieser Frage soll zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgen.