Auszug - Beschlussfassung über die Einstellung von Bediensteten in der Stadtverwaltung  

Herr Stenzel bat um die Stellungnahme des Personalrates. Die Personalratsvorsitzende, Frau Schneider kam der Aufforderung nach.

Anschließend erläuterte Herr Dr. Wußmann nochmals das Anliegen der CDU-Fraktion.

Von der FDP-Fraktion wurde durch Herrn Lischke der Antrag gestellt, den Beschlussvorschlag zu erweitern mit den Worten „für die erste Verwaltungsebene“ (Verwaltungsvorstand).

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 8/16, der Antrag wurde abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) zur nächsten Stadtverordnetenversammlung entsprechend § 62 (3) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wie folgt durch Ergänzung zu ändern:

„Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet auf Vorschlag des Bürgermeisters über die Begründung von Beamtenverhältnissen sowie die Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ausgenommen hiervon sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Nachfolgeeinrichtungen.“

Bis zur Wirksamkeit der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) wird der Bürgermeister mit sofortiger Wirkung verpflichtet, keine Begründung von Beamtenverhältnissen sowie Einstellungen ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Nachfolgeeinrichtungen.

Abstimmungsergebnis: 12/14, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt