Auszug - Öffentliche WLAN-Zugänge auch für Forst (Lausitz)  

Herr Friedrich äußert sich kurz zur Vorlage. Es geht darum, erst einmal anzufangen, z. B. an den öffentlichen Einrichtungen Krankenhaus, Bibliothek, Verwaltungen usw. Herr Zuber sieht dieses Thema generell positiv, verweist aber auf „kleine Schritte“ bei der Umsetzung. Die Stadt bearbeitet zurzeit viele Projekte, das vorhandene Personal sei damit ausgelastet.

Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:

Die Stadt erarbeitet Umsetzungsmöglichkeiten für öffentliche WLAN-Zugänge.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. die rechtliche Lage (Störerhaftung etc.) unter Beachtung neuerer Urteile zu Angeboten freier WLANs,

2.      Überprüfung vorhandener Ressourcen der Stadt für eine Realisierung,

3. Kooperationen mit Partnern vor Ort wie Funk und Technik GmbH Forst, kommerzielle und freie Provider (wie z.B. Telekom oder Freifunk),

4. Unternehmen in der Stadt, die als Ausrüster oder Serviceanbieter mit ins Boot genommen werden können,

5.               Fördermöglichkeiten durch Land, Bund, bilateral Deutschland/Polen, EU,

6.              Erfahrungen anderer Städte, die ähnliche Projekte bereits verwirklicht oder in Planung haben,

7.              mögliche Bereiche für einen schrittweisen Ausbau - welche Teile der Stadt sollten als Erstes ausgestattet werden,

8.              Verknüpfung eines freien WLAN-Angebots mit dem Stadtmarketing und Tourismuskonzepten.

Abstimmung Stadtverordnete:              6/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              6/0